Rede von Antonios Antoniadis, Minister für Familie, Gesundheit und Soziales, anlässlich der Aussprache über den Haushalt 2016
Es gilt das gesprochene Wort!
20151217 Rede Haushaltsdebatte (188.1 KiB)
17.12.2015
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,
es ist jedes Jahr das gleiche Spiel. Die Mehrheit verteidigt den eigenen Kurs, die Opposition attackiert ihn – wobei es aber auch Ausnahmen gibt, die die Regel bestätigen. Aber zuerst zur Regel.
Kollege Frank wünscht sich eine schwarze Finanzpolitik in Anlehnung an seine Parteifarbe. Schwarz würde der DG gut tun, deute ich daraus. Aber mit solchen Aussagen sollte man vorsichtig sein. In der Farbenlehre ist die Farbe Schwarz meistens negativ besetzt. Physikalisch bedeutet Schwarz die Abwesenheit von Licht und am Dienstag gingen hier im Parlament buchstäblich die Lichter aus. Wäre ich Mitglied einer Sekte, hätte ich das als deutliches Zeichen für eine schwarze Verschwörung gedeutet.
Allgemeine Sozialpolitik
Zurück zu den Finanzen. Der vorliegende Haushalt erlaubt keine allzu großen Sprünge, aber er enthält genauso wenig einschneidende Sparmaßnahmen. Da sieht die Welt in anderen Landesteilen ganz anders aus und das wissen Sie. Und trotz schwarzer Mehrheitsbeteiligung in den verschiedenen Parlamenten im Landesinneren schreiben auch diese noch keine schwarzen Zahlen.
Denn ob mit oder ohne schwarz in der Mehrheit: Es war vor allem die Finanzkrise und die damit einhergehenden Mindereinnahmen, die unsere Finanzlage in der Vergangenheit in Turbulenzen gebracht haben. Die Folgen spüren wir noch heute. Den schwarzen Peter lassen wir uns deswegen nicht zuschieben.
Der Haushalt 2016 enthält kein schwarzes Loch. Im Gegenteil! Er ist verantwortungsbewusst und sozialverträglich. Er bietet für die Dienstleister eine solide Basis, um ihre Arbeit auch im Jahr 2016 fortführen zu können.
Deswegen sollten auch Sie, Frau Franzen, keine Schwarzmalerei betreiben. Alle Dienstleister, die von der DG bezuschusst werden, erfahren in ihren Verträgen bzw. in den Geschäftsführungsverträgen eine Steigerung von 1,25 %. Und nicht nur das! Etlichen Dienstleistern wie der SOS-Hilfe, dem Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung, dem Zentrum Mosaik, der VoG Prisma und drei der vier anerkannten Sozialen Treffpunkte wird 2016 eine weitere finanzielle Aufwertung zugutekommen, um ihre Aufgaben besser bewältigen zu können. In sechs Einrichtungen wird durch die zusätzliche Unterstützung neues Personal beschäftigt. In der häuslichen Hilfe wird das Budget im Vergleich zum Ursprungshaushalt 2015 um ca. 77.000 € erhöht, um den Anfragen zur Unterstützung der Senioren und der pflegenden Angehörigen gerecht zu werden. Und auch durch die Deutsch-Intensivkurse für Migranten, die erstmalig, ich betone erstmalig, ab 2016 strukturell über den Bereich Integration finanziert werden, werden Arbeitsplätze geschaffen.
Natürlich sind weitere Bedarfe vorhanden. Im Sozialbereich wird der Bedarf nie abgedeckt sein können. Sozialpolitik ist und bleibt ein unvollendetes Werk. Sie muss immer zur Stelle sein, wenn Ungerechtigkeit besteht oder andere Politiken versagen. Sie ist Sicherheitsnetz und Aufstiegsleiter zugleich.
Aber zurück zu Herrn Frank und auch Frau Creutz, die am Dienstag krankheitsbedingt abwesend war. Herr Franzen war so nett und hat uns dieses Mal ihr Märchen vorgelesen.
Integration
Zunächst einige Worte zum Thema Flüchtlinge. Dass Herr Frank in dieser Frage schwarz sieht, das war mir schon klar. In Kelmis scheint das Boot sogar bereits voll zu sein, wenn man seinen Resolutionsvorschlag im Gemeinderat liest. Dabei hat die Gemeinde Kelmis im Zuge dieser Flüchtlingswelle, seit August ganze 2 Flüchtlinge aufgenommen.
Herr Frank sieht so schwarz, dass er unnötig Menschen verunsichert und Panik schürt – und das ist unredlich! Wenn man ihm zuhört, dann geht die Welt unter.
Menschen flüchten vor Krieg und Terror. Sie verlassen ihr Land, um in Europa eine bessere Zukunft zu finden. Ich will es nicht bestreiten: Die Situation ist eine Bewährungsprobe für ganz Europa und natürlich auch für unser Land. Der Föderalstaat versucht, Herr der Lage zu werden, indem er überall in Belgien Unterkünfte für die Menschen sucht. Bei der Kommunikation hapert es leider, aber das hat die DG-Regierung immer wieder angemerkt. Denn ohne richtige Kommunikation können wir nicht, dort, wo wir zuständig sind, im Unterricht oder in der Jugendhilfe, optimal und im Sinne der Menschen arbeiten.
Ostbelgien zeigte in den letzten Monaten große Solidarität mit den Flüchtlingen. An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal bei den zahlreichen Ehrenamtlichen für ihr Engagement bedanken.
In einer stark mediatisierten Welt erscheinen die Zahlen groß. Aber im Jahr 2000 hat Belgien 40.000 Flüchtlinge aufgenommen. An diese Zahl von 40.000 werden wir im Jahr 2015 nicht kommen. Den Integrationsparcours hat Flandern übrigens 6 Jahre nach Ankunft der 40.000 Menschen eingerichtet und nicht innerhalb weniger Monate, wie das Herr Frank hier fordert, als wäre das nur eine Unterschrift.
Ca. 60% der Flüchtlinge werden in Belgien bleiben dürfen. Von denen, die derzeit in der DG sind, werden fast 85 bis 90 % nicht bei uns bleiben. Für die restlichen 10–15% werden wir, nach einer Bearbeitungsfrist der Anträge von 6 bis 12 Monaten zuständig sein.
Bereits vor der Flüchtlingskrise habe ich die Einführung eines verpflichtenden Integrationsparcours für die DG angekündigt. In dieser Legislatur werden wir auch ein entsprechendes Integrationsdekret vorlegen, welches das friedliche Miteinander fördern soll. Das hat die CSP in 35 Jahren nicht getan. Das hat auch keine Regierung zuvor getan. Wir werden es tun!
Kolleginnen und Kollegen,
ich freue mich, dass das Thema der Integration mittlerweile in diesem Parlament in aller Munde ist. Von einigen Fraktionen hat man es selten gehört. Diese Unterstützung des Parlaments werden wir brauchen. Wir werden sie brauchen und die Gemeinden werden sie auch brauchen. Denn sie tragen als bürgernächste Ebene eine besondere Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger.
Wenn wir über einen Integrationsparcours sprechen, dann sind wir sehr schnell bei den Sprach- und Bürgerkursen. Hier möchte ich auf die Bemerkungen von Frau Franzen eingehen, mit denen ich zum Teil einverstanden bin. Die Ecolo-Fraktion hat in der Vergangenheit mehr Sprachkurse gefordert. Sie haben mich zu diesem Thema auch befragt, Frau Franzen. Damals und das ist nicht so lange her, habe ich Ihnen gesagt, dass wir zuerst schauen müssen, wie Angebot und Nachfrage aussehen. Ich habe Ihnen damals schon gesagt, dass ich für die Sprachkurse nicht zuständig bin und dass diese über den Erwachsenenbildungsbereich mithilfe von ESF-Mitteln angeboten werden. Ich habe Ihnen aber auch gesagt und ich zitiere aus der Interpellation vom 3. November 2014:
„Zu diesem Integrationskonzept gehören auch die Überlegungen im Hinblick auf die von Frau Franzen zu Recht erwähnte Erweiterung des Sprachkursangebots in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.“
Im Januar, zwei Monate nach der ersten Interpellation zu diesem Thema, haben Sie mich erneut hierzu befragt, weil ich gegenüber der Presse gesagt hatte, dass ich verpflichtende Deutschkurse für Migranten einführen möchte.
Dieses Mal habe ich darauf hingewiesen, dass es Doppelangebote im Sprachkursbereich gibt und dass manche Migranten den gleichen Kurs gleich zwei Mal belegen, weil es an der Koordination zwischen Anbietern fehlt. So stelle ich mir sinnvolle Nutzung von öffentlichen Mitteln nicht vor.
Zwischen gestern und heute hat sich an meinem Standpunkt nichts geändert.
Die Regierung hat nach Überprüfung der Nachfrage im Jahr 2014 und dem Angebot im Jahr 2015 entschieden – da sehen Sie wie wichtig das Prüfen ist, Frau Creutz – über das Ressort Soziales eine strukturelle Finanzierung für die Organisation von Intensivsprachkursen in Höhe von 150.000 € zu gewähren. Damit Doppelangebote vermieden werden und Ressourcen nicht unnötig verloren gehen, habe ich die Synergie der Anbieter im Lastenheft ausdrücklich vorgeschrieben. Ein Angebot ist eingegangen, es wurde ausgewertet und vergeben.
Am heutigen 17. Dezember, einen Tag vor dem internationalen Tag der Migranten und dem Regierungsbeschluss vom Vorjahr den Dienst „Info-Integration“ zu schaffen und strukturell abzusichern, hat die Regierung in ihrer letzten Sitzung die Vergabe des Auftrags an die VHS, die KAP und die Frauenliga für die Organisation von Intensivsprachkursen verabschiedet. Wer diese beiden Maßnahmen im Bereich der Integration vom Migranten nur als „Ankündigung sieht und nicht als handfest genug“ erachtet, der handelt unredlich oder sollte sich untersuchen lassen.
Ab 2016 werden halbjährlich Alphabetisierungskurse sowie Niveau A1- und A2-Kurse organisiert.
Als Gegenleistung für die komplette Übernahme der Personalkosten durch die DG erwarte ich von den Gemeinden und den ÖSHZ, dass sie lediglich die Funktionskosten für die Kurse übernehmen sollen, die in ihren Räumlichkeiten stattfinden könnten.
Frau Franzen, Sie sind eine aufmerksame Zuhörerin, aber ich erwähne es dennoch noch einmal. Die Kurse sollen halbjährlich stattfinden. Das ist die Flexibilität, die möglich ist, um den Migranten auch im Laufe eines Jahres einen Sprachkursplatz anbieten zu können. Noch flexibler können wir aber nicht sein. Es wäre unbezahlbar mehrmals im Jahr Sprachkurslehrer zu beschäftigen, in der Annahme, dass neue Migranten kommen könnten. Wir sollten deshalb realistisch bleiben.
Herr Frank, wie Sie hören, gibt es ab 2016 erstmals strukturell finanzierte Deutschkurse. In 2016 werden wir außerdem die Entwicklung eines Bürgerkurses in Auftrag geben. Dieser ist entscheidend, um die Rechte und Pflichten in Belgien und der DG vermitteln zu können. Wichtige Inhalte sind die Trennung von Kirche und Staat, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und das Recht auf Sozialleistungen, aber auch deren Finanzierung etc.
Auch dieses Element wird nun in Angriff genommen. Parallel tagt eine Arbeitsgruppe, die konkrete Empfehlungen aussprechen soll, und in dieser AG sitzen neben den Arbeitnehmern und Arbeitgebervertretern, auch die Gemeinden sowie Migranten als Experten in eigener Sache.
Immer wieder wird Partizipation gefordert. Ist sie aber erstmal da, dann dauert es der Opposition zu lange. Immer wieder wird nach der Einbeziehung der Sozialpartner geschrien. Ist diese auch da, dauert das der Opposition auch zu lange.
Aber genug zum Thema Integration. Im Januar folgt eine Themendebatte zu diesem Bereich. Vielleicht nur noch eine letzte Information. Die Regierung hat in der heutigen Sitzung ebenfalls die Gewährung einer Krisenhilfe von 10.000 € für das World Food Programm genehmigt. In diesem Jahr wurde die Essensration in den Auffanglagern für syrische Flüchtlinge in Libanon und Jordanien gekürzt. Dort wird am falschen Ende gespart. Denn aus diesem Grund verlassen immer mehr Menschen die Camps im Nahen Osten und kommen nach Europa.
Überhaupt: Einig ist sich die Opposition nicht so richtig. Die einen werfen mir vor, ich wäre zu vorsichtig beim Umgang mit öffentlichen Mitteln und würde zunächst einen Sachverhalt gründlich analysieren, zum Beispiel bei den Sprachkursen – die anderen werfen mir vor, ich würde zu schnell daran arbeiten, mit der erweiterten Dienststelle den Unterbau für die Verwaltung bestehender und neuer Zuständigkeiten im Seniorenbereich zu schaffen. Was denn nun? Vielleicht sollte die Opposition ihre eigenen Thesen selbst einmal überprüfen.
Kinderbetreuung
Kommen wir zum Bereich der Kinderbetreuung. Auch hier sah vor allem die CSP in der Person von Frank und Creutz schwarz. Aber vielleicht hatten die beiden nur einen schwarzen Tag.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft zahlt seit 1990 die Aufwandsentschädigungen für die Tagesmütter. Seit 1990 – und die DG hatte bis 1999 immerhin neun „schwarze Jahre“ erlebt. Um wieviel Euro haben Sie die Aufwandsentschädigung in dieser Zeit erhöht? Ich hab das mal nachgeschaut. 1991 0 €, 1992 0 €, 1993 0 €, 1994 0 €, 1995 0 €, 1996 0 €, 1997 0 €, 1998 0 €, 1999 0 €. Aber auch die nächsten Regierungen unter Beteiligung aller anderen Parteien hier in diesem Parlament – mit Ausnahme von Vivant, die nie mehrheitsfähig war, – haben die Beträge indexiert, aber nie erhöht.
Wissen Sie um wieviel Cent sich pro Kind pro Tag der Stundensatz der Tagesmütter von 1990 bis 1999 erhöht hat? Um exakt 0 Cent/Tag/Stunde. Sie machen sich lustig über die Höhe des Betrags, haben selbst aber nie daran gedacht, den Tagesmüttern auch nur 1 Cent zu gewähren.
Sie machen sich lustig über die Erhöhung von 1,04 €/Tag und Kind, obwohl ich mehrfach gesagt habe, dass die Tagesmütter weitaus mehr verdienen sollten für Ihre Arbeit als das. Wir haben aber nur diesen Betrag gewähren können, weil der Tagessatz von 19,55 € pro Tag pro Kind auch in Flandern gezahlt wird, ohne dass die Tagesmütter darauf besteuert werden. Denn darauf kommt es an. Dass die Tagesmütter überall in Belgien eine Aufwandsentschädigung bekommen, die netto wie brutto ausbezahlt wird und nirgendwo in Belgien hat man eine andere Entlohnung eingeführt als diese. Pikanterweise sind die zuständigen Minister auch schwarz. An der Farbe wird es wohl nicht liegen, Kollege Frank. Es ist unredlich, diese Information zu verschweigen. Ich bin schon fast geneigt, Michael Balter zu zitieren, aber das hebe ich für später auf.
Die DG ist für das Vollstatut nicht zuständig und wenn es gewährt werden sollte, dann müssen Regierung und Parlament bis 2019 7 Millionen Euro finden, um unseren Tagesmüttern den Lohn zu zahlen, den sie verdienen. Damit werden wir den Status Quo sichern, jedoch keinen einzigen Betreuungsplatz schaffen. Ich kann Ihnen aber eins sagen: Eine schwarze Kasse gibt es nicht – zumindest hat die Regierung keine. Das ist es auch, was Kollegin Jadin meinte, als sie sagte, dass die DG hier zum Teil zuständig ist. Nämlich die Tatsache, dass der Föderalstaat das Statut gewähren kann und die Teilstaaten es finanzieren. Ich habe in dieser Sache schon vor Monaten den Premierminister und den zuständigen Minister für Arbeit angeschrieben und die Einsetzung einer entsprechenden Arbeitsgruppe angeregt. Charles Michel hat versprochen, diese Arbeitsgruppe einzurichten, wenn die Ergebnisse des flämischen Pilotprojekts vorliegen.
Ich baue keine Luftschlösser, Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte, dass wir Maßnahmen ergreifen, die Früchte tragen und die nicht zu einem Nachteil führen – das sind wir den Tagesmüttern schuldig. Die Allgemeinplätze, die manche hier bedienen, bringen nichts. Ich lasse lieber Taten sprechen.
Die Erhöhung der Tagesentschädigungen haben wir bereits beschlossen! Wenn Sie dem Haushalt zustimmen, dann werden sie diese auch bekommen. Wenn nicht, dann weiß ich, dass die CSP den Tagesmüttern weiterhin keinen Cent gönnt.
Das ist eine erste Maßnahme. Was ich aber in der Zwischenzeit mit dem föderalen Finanzminister klären möchte, ist, ob wir den Tagesmüttern eine garantierte Aufwandsentschädigung gewähren können, ohne dass diese besteuert wird. Denn wenn sie besteuert wird, dann werden die ca. 93 konventionierten Tagesmütter weniger verdienen als jetzt. Eine garantierte Aufwandsentschädigung heißt, dass die Tagesmütter ihre Entschädigung erhalten, unabhängig davon, ob das Kind zur Betreuung abgegeben wird oder nicht. Dieses Projekt möchte auch meine Kollegin Joëlle Milquet realisieren. Sie hat das auch angekündigt. Die Verwaltung in der Französischen Gemeinschaft befürchtet aber, dass das Finanzministerium nicht mitspielen wird. Noch haben sie sich dort nicht gemeldet. Ich habe hingegen ein Gutachten zu dieser und anderen Aufwertungsmaßnahmen angefragt und auch um einen Termin gebeten. Heute kann ich Ihnen allerdings keine Antwort geben.
Weitere Maßnahmen werde ich im kommenden Jahr im Rahmen der Vorstellung des Masterplans vorstellen. Dieser wird sich aber mit der Kinderbetreuung im Allgemeinen befassen und nicht nur mit den Tagesmüttern. So würde ich beispielsweise gerne die Betreuungszeiten in den Krippen erweitern, damit wir den Eltern mehr Flexibilität bieten können.
Zur Kinderbetreuung möchte ich abschließend auf zwei Bemerkungen von Frau Franzen eingehen.
Betreffend die angekündigte Kinderkrippe, so kann ich Ihnen bestätigen, dass es die Absicht der Regierung ist, so ein Projekt zu realisieren. Es wäre die 3. Kinderkrippe in der DG und die 2. im Norden der DG. Die Mittel dafür haben wir schon vorgesehen. Die Gemeinden müssen sich aber auf einen Standort einigen. Außerdem muss mit dem Träger ein Projekt geschrieben werden.
Zu der Außerschulischen Betreuung habe ich Ihre Aussage, wonach nur Ankündigungen gemacht werden, nicht verstanden. Wir haben die Mittel erheblich aufgestockt. Wir haben inzwischen 24 Standorte. Selbstverständlich haben wir die Betreuung in diesem Jahr schon ausgebaut. Und in der Simulation ist eine jährliche Steigerung der Anwesenheiten um 10% vorgesehen.
Im Bereich der Kleinkindbetreuung haben wir ebenfalls innerhalb eines Jahres große Schritte gemacht. Von einer Betreuungsquote von ca. 35% sind wir auf fast 40 % gestiegen. Das ist enorm.
Nirgendwo in Belgien gibt es eine so hohe Betreuungsquote oder in Deutschland oder in Österreich. Das haben wir dank des Ausbaus der Kinderbetreuung geschafft.
Stellen wir das also nicht so dar, als täte sich nicht viel. Mich brauchen Sie auch nicht zu überzeugen, dass wir mehr machen müssen. Nicht nur Lydia Klinkenberg zuliebe, aber allen Müttern in der Deutschsprachigen Gemeinschaf, die auf eine Betreuung zurückgreifen wollen.
Gesundheit und Senioren
Ich möchte mit den Bereichen Gesundheit und Senioren abschließen. Im Rahmen der 6. Staatsreform haben wir bedeutende Zuständigkeiten erhalten und diese gilt es in der DG umzusetzen. Es stimmt nicht ganz, was Kollege Nelles in seinem Beitrag gesagt hat. Ehe ich jedoch darauf eingehe, möchte ich ihn für seinen größtenteils sehr sachlichen Redebeitrag loben.
Ich gehe nun nur auf das ein, wo wir nicht einer Meinung sind.
Wir sind nämlich schon heute zuständig für die Gestaltung und Verwaltung mehrerer Bereiche.
Das gilt für die Bewohnerpreiskontrolle. Der Erlass ist in erster Lesung verabschiedet worden und wir warten auf das Gutachten des Staatsrates. Bei der Bewohnerpreiskontrolle in den Alten- und Pflegewohnheimen haben wir uns für ein vereinfachtes Verfahren entschieden, das die Bürokratie abbaut, indem wir nicht mit einer Kommission, sondern mit einem externen Sachverständigen für Wirtschaftsfragen arbeiten werden.
Wir sind für die Gestaltung und Anerkennung der Normen in den Krankenhäusern sowie der Umwandlung der Betten bereits jetzt zuständig und haben mit Zorginspectie eine Kooperation abgeschlossen, um die Qualität der Versorgung und Pflege in den Spitälern zu erhöhen.
Wir sind für die Finanzierung des Psychiatrie- und des Palliativpflegeverbands zuständig.
Außerdem haben wir zahlreiche Bereiche der Prävention, darunter auch die Impfungen, übernommen. Hierzu werden wir eine neue Kampagne in 2016 lancieren. Wir haben schon in diesem Jahr Sensibilisierungsarbeit betrieben und so ist die Impfquote in diesem Jahr glücklicherweise wieder angestiegen. Dafür möchte ich mich bei den entsprechenden Dienstleistern und den Kinderärztinnen und -ärzten bedanken.
Diese Aufgabe nehmen wir ernst. Wir möchten niemanden bevormunden, sondern korrekt informieren, ohne Ängste zu schüren, indem wir das Impfen aus politischen oder esoterischen Gründen ablehnen. Die Vivant-Fraktion schürt aber weiterhin Ängste und distanziert sich nicht eindeutig von seinem Referenten, der AIDS, Ebola und andere Viren als eine Erfindung der Pharmaindustrie betrachtet. Stattdessen suhlt sie sich in den Kreisen der sektierenden Esoterik-Heilkundler. Es bringt nichts, Herr Balter, wenn Sie eine Veranstaltung im Parlament machen wollen, mit Impfbefürwortern und Impfgegnern, und die Gegner unwissenschaftliche Studien zitieren oder unwissenschaftliche Analysen machen. Welchen Mehrwert hat es für den Bürger, wenn eine Mathematikerin Diagramme aufzeigt, wo kein kausaler Zusammenhang zwischen Impfungen und bestimmten Krankheitsbildern besteht? Wissen Sie was der Unterschied ist zwischen einem kausalen Zusammenhang und einer Korrelation?
Die Ergebnisse Ihrer Quellen haben die gleiche wissenschaftliche Bedeutung wie die Aussage, dass der Rückgang der Störche im Burgenland, dazu geführt hat, dass weniger Kinder geboren werden.
Mag sein, dass die Anzahl Störche im gleichen Zeitraum zurückgegangen ist wie die Anzahl Neugeborene, aber eine Korrelation bedeutet noch lange keinen kausalen Zusammenhang.
Erklären Sie das jetzt dem Bürger, der einem Ihrer Vorträge beiwohnt und bei dem irgendein Quacksalber behauptet, dass Impfen dazu führt, dass Neurodermitis entsteht oder dass Kinder eine Brille tragen. Das ist doch Kappes! Und da können Sie so viele Gleichgesinnte aus Luxemburg, Kiel und Oberbayern mobilisieren wie Sie wollen, damit sie Leserbriefe in einer Zeitung veröffentlichen, die sie wahrscheinlich noch nie zuvor gelesen haben, weil sie wahrscheinlich noch nie zuvor von uns gehört haben.
Aber bei einer Sache muss ich Ihnen mittlerweile zustimmen Herr Balter: „Wichtig ist nicht, was die Politik erzählt, sondern was sie verschweigt.“ Sie haben am Dienstag im Rahmen einer Haushaltsdebatte die drei Interpellationen genannt, die Sie an mich gerichtet haben. Und alles, was Sie zu meinen Antworten gesagt haben, war der Vorwurf der Glaubensgemeinschaft. Ja, was soll ich Ihnen denn sagen, wenn Sie sich so verhalten? Unabhängig vom Thema Impfungen haben Sie in Ihrer Interpellation zum Mobilfunk und W-Lan behauptet, dass Ihre Großeltern es am besten hatten, weil sie in ihrem Dorf nur zwei Telefone hatten. Dabei kann nur man an Amish denken, wenn Sie sich nach diesen Zeiten sehnen.
Es sei denn Ihre Großeltern hatten es gut, weil sie die einzigen im Dorf waren, die ein Telefon hatten.
Doch bei den drei Interpellationen habe ich Ihnen ausreichend geantwortet. Das verschweigen Sie aber eben!
Herr Balter, Sie sprechen hier von Büttenreden, aber das Traurige ist, dass meine Aussagen stimmen. Sie verschweigen ganz klar die Antworten, die ich bei den Interpellationen gegeben habe. Zu W-Lan/Mobilfunk habe ich Ihnen gezeigt, dass wir über die Gefahren informieren. Die Broschüre, auf die Sie sich beziehen, die haben Sie auf unserer Website gefunden. Ich habe Ihnen gesagt, dass die Verbraucherschutzzentrale und der Patientenrat & Treff auch informiert. Aber was wollen Sie mehr? Es gibt keine Studie, die einen Einfluss auf die Gesundheit nachweist. Ich erinnere Sie daran, dass ich auch Kontakt mit dem Forschungszentrum für elektromagnetische Umweltverträglichkeit am Uniklinikum Aachen hatte und die Expertin mir bestätigt hat, dass dies so ist. Ich habe Ihnen gesagt, dass es auch eine Langzeitstudie gibt, die nicht zu diesem Ergebnis kommt. Das Institut für Krebs-Epidemiologie in Kopenhagen hat die Daten von 358.000 Handynutzer über Jahre hinweg gesammelt. Das Ergebnis: Keine Negativfolgen! Was wollen Sie noch? Wir informieren trotzdem. Wir glauben aber auch am Prinzip der Eigenverantwortung und wollen niemanden bevormunden.
Natürlich versuchen Sie meine Aussagen zu relativieren und ins Lächerliche zu ziehen. Aber sie haben kein Wort über meine Bedenken zu Ihren Positionen betreffend die unwissenschaftlichen Quellen gesagt, die Sie nutzen, um die Eltern zu verunsichern. Man muss sich schon wie ein Unmensch fühlen, wenn man seine Kinder impft, dann muss man wenn man Ihren Theorien folgt. Am Dienstag haben Sie auch noch behauptet, dass Sie für den Inhalt der Aussagen nicht verantwortlich sind. Herr Balter, Sie sind nicht die Grenz-Echo-Redaktion, die Leserbriefe veröffentlicht und sich für den Inhalt nicht als verantwortlich ausgibt. Sie sind maßgeblich dafür verantwortlich, und wenn die Zahl von Infektionskrankheiten steigen sollten, nur weil der Milchwirt Viren als Erfindung der Pharmaindustrie hält – und von der Sorte haben Sie ein paar Ihrer Truppe. Impfungen schützen und sind in einigen Fällen lebenswichtig. Dass es Nebenwirkungen geben kann, bestreitet niemand. Aber Sie sind unbedeutend im Vergleich zum Schutz, den Sie bieten. Aber hier zählen nicht mehr Fakten und Argumenten, sondern der Glaube. Es bringt nichts mit Ihnen darüber zu sprechen. Sie sind ein Impfgegner und wenn Sie nicht geimpft sind, dann sind Sie nicht immun gegenüber Masern, Röteln und Mumps. Aber gegen eine Sache sind Sie immun: Argumente.
Meine Damen und Herren,
mit Blick auf die Uhr wollte ich noch mal auf die Aussage von Herrn Nelles zu den Krankenhäusern eingehen. Als ich meine Arbeit im Sommer 2014 begann, erklärte ich die Zusammenarbeit der beiden Krankenhäuser untereinander und mit einem 3. Partner zu meinem ersten Projekt. Nach anfänglichen Unstimmigkeiten über dieses Vorhaben war ich froh, dass ich die beiden Krankenhäuser überzeugen konnte, diese Zusammenarbeit zu überprüfen. Diese Arbeit hat nun mehr als ein Jahr gedauert und inzwischen haben beide Träger nach intensiver Begleitung durch die Deutschsprachige Gemeinschaft einen gemeinsamen Partner gefunden. Wir sind außerdem dabei, die gemeinsamen Dienste aufzubauen. Ich will nicht übertreiben, aber der Rahmenvertrag mit dem CHC hat historischen Charakter.
Auf diesen Moment, auf eine gemeinsame Strategie der beiden Krankenhäuser in der DG, haben manche Verwalter, Ärztinnen und Ärzte, Bürgerinnen und Bürger und auch zahlreiche Politiker schon sehr lange gewartet – länger als ich überhaupt alt bin.
Und wenn jetzt behauptet wird, dass jemand aus der Regierung dieses Ergebnis nicht haben wollte, dann soll Kollege Nelles Ross und Reiter nennen, denn das wäre ein gravierendes Problem. Aber ich bin mir sehr sicher, dass dem nicht so ist. Denn meine Kollegen standen auch hinter diesem Projekt von Anfang an! Wenn Sie aber eine Verschwörung dahinter vermuten, dann sitzen Sie in der falschen Fraktion.
Ich bin hoch erfreut darüber, dass die beiden Krankenhäuser und damit meine ich alle Akteure, die Direktion, die Pflegedienstleitung, die Ärzteräte, die Vertreter der Arbeitnehmer und der Verwaltungsräte – allen voran hier die Trägergemeinden sich für diesen gemeinsamen Weg entschieden haben und auch verantwortungsbewusst im Sinne der Patienten handeln.
Und auf die Zusammenarbeit mit den Gemeinden werden wir auch in Zukunft angewiesen sein. Obwohl die DG nicht in den Verwaltungsräten stimmberechtigt ist und obwohl wir nicht zuständig sind, haben wir dieses Projekt angestoßen.
Nun erwartet die Regierung, dass bei der Gestaltung der Krankenhausbauinfrastruktur die Gemeinden als Träger der beiden Standorte sich an den künftigen Infrastrukturprojekten beteiligen und wir so ähnlich wie bei anderen Infrastrukturprojekten als Gemeinschaft zwar den Löwenanteil der Investitionen tragen, die Gemeinden jedoch die Vereinigungen und Dienstleister unterstützen. Mit der Gestaltung der Krankenhausbauinfrastruktur wird das Parlament sich im ersten Halbjahr 2016 befassen.
Kollege Nelles, ich muss auf die Uhr schauen. Sie haben eine Frage zum MRT gestellt und da bin ich etwas überrascht. Ich sehe Sie oder andere Mitglieder Ihrer Fraktion sich mit schwarzen Ministern aus dem Inland – wie Kollege Frank am Montag zu sagen pflegte – ablichten und war davon ausgegangen, dass Sie informiert sind. Nun, am Montag habe ich ein Treffen mit meinem Ministerkollegen Maxime Prévot, wo dieses Thema auf der Tagesordnung steht.
Ein weiteres Thema beim Treffen mit Prévot wird auch die Pflegeversicherung sein. Mich würde es interessieren, wie mein Ministerkollege vorgehen möchte. Ein offizieller Regeltext oder Konzept existiert bis heute nicht – außer vereinzelt Informationen, die in parlamentarischen Dokumenten oder in der Presse kommuniziert wurden.
Ihre Fraktion bringt dieses Thema schon seit Jahren. In Deutschland gibt es seit 1995 eine Pflegeversicherung, in Flandern und Luxemburg wurde diese etwas später eingeführt, aber bis heute habe ich nicht verstanden, wieso Ihre Fraktion keinen Vorschlag gemacht hat. Ich höre nur Forderungen und Verlautbarungen. Sowohl die Koalition von 1999 bis 2004 als auch die Koalitionen von 2004 bis heute weisen auf die Studie von mehreren Universitäten hin, die zum Ergebnis gekommen sind, dass eine Pflegeversicherung nur für Belgien Sinn machen würde.
Darüber hinaus hört man immer wieder Hiobsbotschaften aus Deutschland, aus Luxemburg und aus Flandern über die Pflegeversicherung. In Deutschland und in Flandern sind die Preise in den Altenheimen dramatisch gestiegen. Das ist das Problem mit jeder Versicherung. Die Dienstleister bitten den Versicherten extra zur Kasse. Das hat dazu geführt, dass die Beiträge in Flandern innerhalb von wenigen Jahren von 10 auf 25 und inzwischen auf 50 € angestiegen sind. Inwiefern ist diese jährlich zu entrichtende Kopfsteuer, die nun auch in der Wallonie eingeführt wird, fördernd für die Absicherung der Pflege? In Flandern atmete die Regierung auf, als sie hörte, dass frisches Geld im Rahmen der 6. Staatsreform kommt. Die Mittel aus der Beihilfe für Betagte werden hier mit reingesteckt. Sauerstoff für die Pflegeversicherung – das System stürzt vorerst nicht ein. Die DKV hat aber inoffiziell angekündigt aus der flämischen Pflegeversicherung auszusteigen. Was hat Ihnen mein Kollege Jo Vandeurzen hierzu gesagt? Unter dem Foto habe ich keine Aussage des Ministers finden können.
Ich kann der CSP-Fraktion jedoch versichern, dass der Zug für die DG nicht abgefahren ist. Wir könnten uns den Flamen anschließen. Schüren Sie also keine Panik. Im Januar werde ich Jo Vandeurzen für den Bereich Kinderbetreuung treffen und auch über die Pflegeversicherung könnte ich mit ihm sprechen.
Was ich über die wallonische Pflegeversicherung weiß, die erst 2017 geschaffen wird, also in einem Jahr, ist, dass sie ca. 323 Millionen € kosten wird. 100 Millionen € müssen die Bürgerinnen und Bürger in der Wallonie beisteuern. Der Rest wird von der bestehenden Finanzierung der häuslichen Hilfe, der Beihilfe für Betagte, einem persönlichen Budget für die Menschen mit Behinderung und den Mobilitätshilfen kommen.
Wenn wir uns an diesem System beteiligen möchten, dann müssen wir die Finanzierung der häuslichen Hilfe, die Finanzierung der neuen Zuständigkeiten und weitere Mittel der Wallonischen Region durchreichen. Somit entledigen wir uns unserer Finanzen und der Autonomie. Denn wir werden nicht mehr die häusliche Seniorenhilfe gestalten können und werden abhängig von einem System,
1) … das laut Studie von 2003 nicht abgesichert ist.
2) …bei dem andere über die Höhe der Beitragszahlungen der DG, den DG-Finanzen, und der Bedarfsentwicklung im Sektor entscheiden.
Sie können sich vorstellen, dass diese Aussichten und die Tatsache, dass nirgendwo ein zukunftssicheres System besteht, mir Bauchschmerzen bereiten. Mich aus reinem Politmarketing einer Pflegeversicherung anschließen, das gehört nicht zu meinem Stil.
Ich würde gerne wissen, was genau geplant ist und wie gerechnet wurde. Wir werden deshalb die Pläne unsere Kollegen gründlich analysieren und auch die Meinung von Experten einholen.
Was aber aus politischer Sicht wichtig wäre, ist, dass ich gerne an einem System der personenbezogenen Unterstützung von Sachleistungen arbeiten würde. Die Regierung möchte, dass die Seniorenhilfe personenbezogener wird, um einerseits die Selbstbestimmung der Senioren zu stärken und andererseits die Qualität des Angebots zu verbessern.
Außerdem müssen wir endlich Lösungen für die 24-Stunden-Betreuung mit den Polinnen und anderen Osteuropäerinnen finden. Eine Lösung, die einerseits die professionelle Betreuung in der DG nicht benachteiligt und die Gesetzgebung respektiert und andererseits dazu führt, dass diese Ostbelgier, die eine so intensive Betreuung brauchen, auch finanziell entlastet werden.
Mir schwebt eine Kooperation der Dienste der häuslichen Hilfe in Ostbelgien mit Caritas-Verbänden und anderen seriösen Dienstleistern in Polen vor. Über diese Zusammenarbeit möchte ich aber zunächst mit den hiesigen Anbietern sprechen.
Was aber auf jeden Fall aus meiner Sicht als gesetzt gilt, ist die Rolle der erweiterten Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben (DSL). Auch wenn dieses Projekt in diesem Haushalt keinen Niederschlag findet, so wurde es von fast allen Fraktionen zurecht erwähnt. Frau Franzen, hat es auch erwähnt, sich aber lediglich mit strukturellen Fragen und Aufgaben befasst.
Dabei sprechen wir hier von einem Gesellschaftsprojekt. Es geht nicht darum, Dienste zusammenzubringen und zu einer paragemeinschaftlichen Einrichtung zu verschmelzen und damit basta. Sicher! Ich habe darauf hingewiesen, dass wir darauf verzichten, neue Verwaltungen und Bürokratie aufzubauen und stattdessen mit bestehenden Ressourcen arbeiten möchten. Das ist aber lediglich der behördliche Unterbau der Förderung eines Selbstbestimmten Lebens. Das ist nämlich das Ziel der Regierung. Allen Menschen in Ostbelgien die nötigen Instrumente geben, um ihr eigenes Leben solange wie möglich selbst bestimmen zu können.
Altenheime bauen, Rollatoren verteilen, Beihilfen auszahlen, die häusliche Hilfe ausbauen… das sind alles Instrumente, um Unterstützungsbedarfe zu decken. Und dabei spielt es keine Rolle, ob man eine Beeinträchtigung hat, die geistiger Natur ist oder ob man altersbedingt mit Einschränkungen leben muss. Wohlbemerkt muss man jeden Menschen, der einen entsprechenden Bedarf hat und Unterstützung braucht, individuell betrachten und begleiten. Man muss seinen Unterstützungsbedarf betrachten und auch sein soziales Umfeld berücksichtigen. Deswegen wird es künftig Zielgruppen geben, die unterschiedliche Bedarfe haben. Die DSL wird sich an Kinder, Jugendliche und Erwachsene richten und an Menschen, die nach ihrem Ruhestand, im hohen Alter einen anderen Bedarf entwickeln als in den jungen Jahren.
Wir arbeiten an einer inklusiven Gesellschaft, so wie das vom Parlament aus gefordert wurde und auch wird, und ich bin sehr froh und stolz darüber, dieses Projekt, das zu einem politischen und gesellschaftlichen Paradigmenwechsel führen soll, nicht alleine realisieren zu können, sondern in Zusammenarbeit mit der organisierten Zivilgesellschaft sowie mit der Dienststelle und auch mit Eudomos.
Aber zu Ihrer eigentlichen Frage:
Im Seniorenbereich werden die Aufgaben von Eudomos mit dem Personal von Eudomos der erweiterten Dienststelle integriert. Finanzierung und Inspektion bleiben im Ministerium. Zusätzlich sollen die pflegenden Angehörigen, auch informelle Helfer genannt, bei der erweiterten Dienststelle eine Anlaufstelle finden.
Es ist aber durchaus denkbar, dass neue Zuständigkeiten dort angesiedelt werden. Wir befinden uns im Moment in der Konzeptentwicklungsphase für die neue Materien. Eines ist aber nicht denkbar: Die Finanzierung und Inspektion der APWH wird der DSL übertragen. Auch kann ich mir vorstellen, dass zur Unterstützung der Kindern und Jugendlichen mit besonderem therapeutischen Bedarf die DSL die Beratung und Orientierung übernimmt. Aber auch hier soll Finanzierung und Inspektion im Ministerium bleiben.
Wichtig ist es, eine Anlaufstelle zu haben, die über Dienstleistungen in der DG, ob es SPZ, Frühhilfe, KITZ ist oder selbständige Logopäden und Psychologen sind, oder aber andere Dienstleister außerhalb der DG. Eine Anlaufstelle die den Eltern unterstützend zur Seite steht und sie nicht von einem Dienstleister zum anderen schickt. Im Vordergrund muss das Wohl des Kindes stehen.
Was die Etappen angeht: Eine technische AG aus DG, Eudomos und Dienststelle haben zweimal getagt und Prinzipfragen sowie technische Fragen geklärt. Damit ich mit dem Verwaltungsrat von Eudomos und DPB über die Reform sprechen kann, muss es nur eine Diskussionsgrundlage geben. Deswegen werde ich im Februar mit einem Entwurf die Diskussion starten, bevor ich auch den Beirat für Wohn-, Pflege- und Begleitstrukturen für Senioren sowie die häusliche Hilfe konsultiere.
