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DG-Mittel für Soziales und Integration noch nie so hoch


Pressemitteilung

21.12.2015

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Antoniadis: „Die ÖSHZ dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen“

DG-Mittel für Soziales und Integration noch nie so hoch

In der Ausgabe des Grenz Echo vom 18. Dezember 2015 verlangte der Eupener ÖSHZ-Präsident Lambert Jaegers von der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, zusätzliche finanzielle Mittel zur Integration bereitzustellen. Außerdem beklagte er einen Mangel an Sprachkursen für Migranten und das Fehlen eines Integrationsparcours. Mit großer Verwunderung und Unverständnis reagierte Sozialminister Antonios Antoniadis auf diese Aussagen.

Auf der Suche nach Schutz und Sicherheit fliehen immer mehr Menschen aus ihrer von Krieg und Gewalt bedrohten Heimat. Der Zielort für viele: Europa. „Auch in der DG sind die Folgen der Flüchtlingskrise sicht- und greifbar. Vor diesem Hintergrund wird die Integration der ausländischen Mitbürger eine Schlüsselrolle einnehmen. Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist sich ihrer Aufgaben bewusst“, betonte Antoniadis, der in diesem Zusammenhang die ÖSHZ ermahnte, sich  ebenfalls nicht aus ihrer Verantwortung zu stehlen. Schließlich trügen die Gemeinden und ÖSHZ als bürgernächste Ebene durch den Empfang neuer Einwohner, die Sozialhilfe und die soziale Begleitung eine ganz besondere Verantwortung für alle hiesigen und zugezogenen Bürgerinnen und Bürger.

Mit den jüngsten Aussagen zum Integrationsparcours konfrontiert, gab der Minister zu bedenken: „Es ist kein Jahr her, dass ich von Ecolo für meinen Vorstoß, verpflichtende Deutschkurse für Migranten einzuführen, stark kritisiert wurde. Nun geht es besagten Politikern nicht schnell genug. Dabei sind wir mitten in der Ausarbeitung eines verpflichtenden Integrationsparcours für die DG.“ Dass dieser nicht von heute auf morgen eingerichtet werden kann, ist nach Meinung des Ministers offensichtlich: „Wir haben es hier mit mehreren Elementen zu tun, die zum Teil nicht bestehen bzw. nicht ausreichend entwickelt sind. Ein Beispiel sind die Sprachkurse, die nicht für alle Zielgruppen ausreichend bestehen. Allerdings kann man nicht auf Gefühl Kurse schaffen. Das verstehe ich nicht unter einem verantwortungsbewussten Umgang mit öffentlichen Geldern. Deshalb haben wir zunächst Angebot und Nachfrage überprüft. Auffällig ist, dass es Doppelangebote gibt sowie ein Überangebot an Stundenkursplätzen. Dabei sind vor allem Intensivkurse notwendig, damit die Migranten rasch die deutsche Sprache erlernen und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden. Deshalb konzentrieren wir uns auf den reellen Bedarf.“

Antoniadis warnte nicht nur vor Schnellschüssen, sondern auch vor Panikmache: „Die ankommenden Menschen müssen zunächst ihr Asylverfahren abwarten.Das kann zwischen sechs Monaten und einem Jahr dauern. Erfahrungsgemäß werden um die 65 % von ihnen ein Aufenthaltsrecht erhalten. Nur 10 bis 15 % von ihnen bleiben in der DG. Das wären in etwa 100 bis 150 Personen, die sich auf die DG verteilen würden. Belgien hat im Jahr 2000 über 40.000 Flüchtlinge aufgenommen. An diese Zahl werden wir 2015 trotz zahlreicher Krisenherde nicht kommen.“

Für die Forderung nach mehr Geld hat Antoniadis wenig Verständnis: „Seitdem die DG die Mittel für den Sonderfonds für Sozialhilfe selbst verwaltet und auszahlt, erhalten die ÖSHZ doppelt so viel wie zuvor. Im Jahr 2016 sind das fast 2 Millionen. Ob durch die finanzielle Absicherung des Info-Integration, die Förderung verschiedener Sensibilisierungsprojekte, die gemeinsame Finanzierung von Integrationsmaßnahmen mit dem FAMI-Fonds.  In 35 Jahren Integrationspolitik wurde noch nie so viel getan. Keine Regierung der DG hat zuvor so viel Geld in die Hand genommen für die Integration wie die jetzige. Wir übernehmen also Verantwortung“.

Als jüngstes Beispiel verwies Antoniadis zudem auf den Regierungsbeschluss vom 17. Dezember, den Vortag des internationalen Tages der Migranten. Dort habe die Regierung in ihrer letzten Sitzung die Vergabe des Auftrags an die VHS, die KAP und die Frauenliga für die Organisation von Intensivsprachkursen für Migranten verabschiedet. Ab 2016 werde es erstmals strukturell finanzierte Deutschkurse geben.

2016 werden wird außerdem die Entwicklung eines Bürgerkurses in Auftrag geben. Dieser ist entscheidend, um die Rechte und Pflichten in Belgien und der DG vermitteln zu können. Wichtige Inhalte sind die Trennung von Kirche und Staat, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und das Recht auf Sozialleistungen aber auch deren Finanzierung etc.

Auch dieses Element wird nun in Angriff genommen. Parallel tagt aber eine Arbeitsgruppe, die konkrete Empfehlungen aussprechen soll, und in dieser AG sitzen neben den Arbeitnehmern und Arbeitgebervertretern, auch die Gemeinden sowie Migranten als Experten in eigener Sache“, verriet der für Integration zuständige Minister.

Besonders erfreut zeigte sich der Minister jedoch von dem hohen Stellenwert, den die Integration bei den Gemeinden und den ÖSHZ genieße. „Das ist in der Tat ein sehr gutes Zeichen. Ich bin sicher, dass die Gemeinden und die ÖSHZ sehr gerne bereit sein werden, die  Funktionskosten für die Sprachkurse zu übernehmen, die in ihren Räumlichkeiten stattfinden könnten, schloss der Sozialminister ab.

Für weitere Informationen


Pressereferentin
Jennifer Nyssen
Tel: +32 (0)87/59 64 92
E-Mail: jennifer.nyssen@dgov.be

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