Antwort von Minister Antonios Antoniadis auf die Frage von Frau Evelyn JADIN (PFF) zu den Kinderzulagen
04.11.2015
Hintergrund
Am 31.12.2015 endet die verpflichtende Übergangsphase für die Teilstaaten. Das bedeutet, dass theoretisch die Gemeinschaften ab dem 1. Januar 2016 das Kindergeld selbst verwalten und auszahlen könnten. Bedingung ist allerdings, dass die Partner 9 Monate im Voraus den Ausstieg aus dem gemeinsamen System und den Einstieg in das eigene System ankündigen.
Am Beispiel des Ausstiegs aus dem jetzigen Kindergeldsystem kann man deutlich feststellen, dass mehr Autonomie nicht mit Abgrenzung, sondern mit einer verstärkten Zusammenarbeit einhergeht. Denn ein Alleingang eines der vier Partner würde für Chaos sorgen.
Künftig ist der Wohnsitz ausschlaggebend für die Zuteilung der zuständigen Behörde. Was unter gewissen Voraussetzungen problematisch sein kann.
Fallbeispiel:
Wenn Flandern aus dem föderalen System aussteigen würde, könnte eine Familie, die in der DG wohnhaft ist, der Vater aber einer flämischen Kasse angeschlossen ist, weil er dort arbeitet, plötzlich kein Kindergeld mehr erhalten.
Deshalb müsste es einen gemeinsamen Ausstieg aus dem bestehenden föderalen System geben. Die Regierung der DG rechnet, dass dies nicht vor dem 1. Januar 2018 erfolgen wird. Laut Übergangsprotokoll müssen die Teilstaaten spätestens ab dem 1. Januar 2020 das Kindergeld selbst verwalten und auszahlen. Entsprechende Beratungen über das Austrittsdatum finden derzeit mit den anderen Teilstaaten statt.
Das bedeutet zunächst, dass wir mindestens zwei Jahre Zeit bis zum Übergang in das eigene System haben. Bis dahin möchte wir mehrere Fragen klären, die über die inhaltliche Gestaltung der Zuständigkeit hinausgehen. Viele organisatorische und technische Fragen müssen geklärt werden.
Welche Schritte haben wir bisher unternommen?
Wir haben Gespräche für die Übernahme des Personals mit der Familienzulagenkasse und FAMIFED geführt, weil wir bei der Auszahlung des Kindergelds auf kompetente Fachkräfte zurückgreifen wollen. Die Personalmitglieder der Familienzulagenkasse haben bereits zugestimmt, ins Ministerium zu wechseln. Vom FAMIFED-Personal erwarten wir noch Rückmeldung.
Besonders mit FAMIFED befinden wir uns in einem regen Austausch. In der kommenden Woche steht ein Treffen mit der Direktion an. Dabei sollen verschiedene juristische Fragen geklärt werden. FAMIFED soll die DG auch bei der Ausarbeitung der dekretalen Grundlage unterstützen. Zudem erstellt FAMIFED Simulationen, die wir für unser Kindergeldsystem benötigen.
Ein System steht und fällt mit der richtigen Informatik. Eigens für die Verwaltung und Auszahlung des Kindergelds in der DG muss ein neues Informatikprogramm geschrieben werden. Hier haben verschiedene Versammlungen mit dem Informatikdienst des Ministeriums und mit Experten von Regio-IT stattgefunden, die unser Programm schreiben werden.
Die Regierung hat signalisiert, dass das neue System zu keinen finanziellen Einbußen der Familien führen sollte. Das ist nicht einfach, wenn man gleichzeitig das Kindergeld für verschiedene Familientypen, so wie das im Bericht der AG Kinderzulagen übrigens gefordert wird, erhöhen möchte. Denn schon dieser Bericht zeigt, dass es Gewinner und Verlierer geben wird – oftmals bei Familien, die eher auf das Kindergeld angewiesen wären.
Konkret planen wir, dass der Basisbetrag für das erste und zweite Kind erhöht und vereinheitlicht wird. Einen Zuschlag soll es ab dem dritten Kind geben. Der aktuelle Alterszuschlag würde entfallen. Die verschiedenen Sozialzuschläge für Arbeitslose, Pensionierte, Invalide, Langzeiterkrankte oder Alleinerziehende sollen durch einen einheitlichen Sozialzuschlag ersetzt werden. Dieser soll jenen zugutekommen, die zu einer erhöhten Kostenrückerstattung der Gesundheitsleistungen berechtigt sind. Anhand dieser Berechnungsgrundlage haben Personen, die zwar zu keiner der genannten Sozialkategorien gehören, aber nur über ein niedriges Einkommen verfügen ebenfalls Anrecht auf diesen Zuschlag. Auch das führt zu einer gerechteren Verteilung.
Damit jedoch am Ende keine Familie in der DG zu den Verlierern gehört, werden wir nicht umhin kommen, ein sogenanntes Übergangssystem einzurichten, das die Verluste einiger Familien neutralisiert. Momentan sind wir bei der Ausarbeitung der Simulation mit verschiedenen Beträgen.
Ausblick
Wenn das neue Modell steht, möchte ich mit verschiedenen Gruppen darüber austauschen. Das soll in der ersten Jahreshälfte 2016 erfolgen. Ich plane Gespräche mit den Sozialpartnern, die ich auch künftig mit an Bord haben möchte und die in einem eigens für die Verwaltung der Kinderzulagen geschaffenen Beirat Gutachten über das Kindergeld abgeben sollen. Bei den 5-Parteiengesprächen wird neben den anderen Zuständigkeiten auch dieser Bereich besprochen. Außerdem sollen auch Familienverbände zurate gezogen werden. Nicht zuletzt sehe ich im Rahmen des REK einen Austausch mit den Eltern vor. Selbstverständlich werde ich in 2016 unsere Berechnungen auch dem Ausschuss IV des Parlamentes vorstellen.
