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Kinderbetreuung: Mehr Geld für die Tagesmütter ab 2016


Antwort des Herrn Ministers ANTONIADIS auf die Interpellation von Frau FRANZEN (ECOLO) zur Forderung der Tagesmütter nach einem geregelten Einkommen

05.11.2015

02 - 04112015 Interpellation Franziska Franzen (169.5 KiB)

Sehr geehrte Mitglieder dieses Hauses,

es stimmt, dass ich im April dieses Jahres bereits ausführlich verschiedene Entwicklungen im Bereich der Kinderbetreuung vorgestellt habe und ich freue mich, dass Sie sich daran erinnern, Frau Franzen. In den letzten Monaten bin ich in dieser Sache aber alles andere als untätig gewesen.

Denn zusätzlich zu einer Reihe von Versammlungen mit dem RZKB habe ich regelmäßig den persönlichen Austausch mit Tagesmüttern und auch mit der Vereinigung der Tagesmütter Ostbelgien gesucht. Ich habe mich auch nicht davor gescheut, eine Tagesmutter einen halben Tag bei ihrer Arbeit zu begleiten und ihr zu assistieren, um mir ein noch besseres Bild von dieser Tätigkeit zu machen, die ich weiterhin persönlich sehr schätze und sie als ein wichtiges und wertvolles Angebot in der Kinderbetreuung der DG betrachte.

Darüber hinaus fand am 29. und 30 September 2015 ein Treffen mit den Tagesmüttern der DG statt, an denen auch ein Mitarbeiter meines Kabinetts sowie eine Mitarbeiterin des Ministeriums teilgenommen haben. Zudem habe ich einmal alle Tagesmütter, die in der Deutschsprachigen Gemeinschaft tätig sind, persönlich angeschrieben und sie darum gebeten, mir ihre Sorgen mitzuteilen.

Bei all diesen Kontakten wurden mehrere Problemfelder festgestellt. Zum einen betreffen diese die neue Gesetzgebung, die in der vergangenen Legislaturperiode vom Parlament verabschiedet wurde. Zum anderen betreffen sie die Einkommenssituation der Tagesmütter.

Was die Bestimmungen im Dekret und Erlass angeht, so habe ich signalisiert, dass wir eine Reihe von Sicherheitsbestimmungen noch besser ausformulieren bzw. anpassen werden, da sie unnötig einige Tagesmütter beunruhigt haben. Zur besseren Information plane ich die Herausgabe einer Broschüre mit zusätzlichen Erklärungen, Tipps und Veranschauungsmaterial.

Zur Verdeutlichung: Die im Mai 2014 verabschiedeten Bestimmungen treten nach einer Übergangszeit erst am 1. Januar 2017 in Kraft. Solange haben die Tagesmütter Zeit, um die Bestimmungen zu erfüllen.

Bei der Anzahl zu betreuenden Kindern bedarf es ebenfalls weiterer Erläuterungen, denn auch hier sind Missverständnisse entstanden. Auch in Zukunft wird es möglich sein, in begründeten Fällen und mit einer Ausnahmegenehmigung, mehr als vier Kinder unter 3 Jahren zu betreuen. Ein Betreuungsplatzmangel ist ein solcher Fall, jedoch kein Grund, um die Kinderbetreuung in der DG auszubauen, für die ich mich von Anfang an einsetze.

Zur Erinnerung: Keine Regierung zuvor hat so viele Mittel für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt wie diese. Im Haushalt 2015 wurde der Posten beinah verdoppelt. 2,3 Millionen Euro sind hierzu im Haushalt 2015 vorgesehen. Wir haben außerdem weitere Mittel freigemacht, um das RZKB zu unterstützen. Zum einen bei der Infrastruktur, zum anderen bei der Informatik und auch mit zusätzlichem Personal. Noch in diesem Jahr wird außerdem eine Organisationsanalyse ausgeschrieben, um die Qualität der Dienstleistungen zu verbessern.

Die Kinderbetreuungsquote beträgt inzwischen 39,7 % und ist somit innerhalb eines Jahres um fast 5 % gestiegen. Die Anwesenheiten in der Ferienbetreuung sind um 35% angestiegen. Wir haben noch nie so viele Kinder betreut wie im Moment und haben auch noch nie so viele Tagesmütter sowie andere Betreuungsformen wie im Augenblick. In der DG gibt es seit diesem Jahr 2 Kinderkrippen, 2 Kinderhorte – einer ist erst gestern eröffnet worden – und inzwischen 24 Standorte der außerschulischen Betreuung in den 9 DG-Gemeinden. Wir haben auch noch nie so viele Tagesmütter gehabt, wie im Moment. Doch das ist kein Grund, uns zurückzulehnen und diese Errungenschaften zu genießen.

All diese Maßnahmen, die wir mit der Umsetzung des REK und des Laufendes Arbeitsprogramms bereits getroffen haben, sind Elemente des Masterplans 2025, den ich im ersten Halbjahr 2016 vorstellen werde. Dieser Masterplan enthält kurz- und mittelfristige bis langfristige Maßnahmen zum Ausbau und zur Qualitätssteigerung der Kinderbetreuung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Diesen Masterplan, der momentan ausgearbeitet wird, möchte ich zunächst mit allen relevanten Partnern und Akteuren besprechen. So zum Beispiel mit den Eltern, den Tagesmüttern, dem RZKB und dem WSR.

Deshalb werde ich mich heute mit den Informationen zurückhalten, Frau Franzen. Zwei Projekte werde ich dennoch verraten: Ab dem 1. Januar 2016 wird es eine erste finanzielle Aufwertung der Tagesmütter geben und im Jahr 2017 wird eine neue Kinderkrippe im Norden der DG gebaut.

Doch genug damit für heute. Lassen Sie uns auf das Kernthema der heutigen Interpellation zurückkommen, nämlich die Situation der Tagesmütter in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Denn neben den Sicherheitsbestimmungen und anderen Fragen ist das Hauptanliegen der Tagesmütter – und das völlig zurecht wie ich finde – eine finanzielle Aufwertung zu erfahren.

Ich brauche Sie aber nicht daran zu erinnern, dass ein gesichertes Einkommen nur über das Vollstatut geregelt werden kann. Wie Sie sicherlich wissen, ist der Föderalstaat der richtige Ansprechpartner in dieser Angelegenheit. Deswegen fordern die Tagesmütter, die Gewerkschaften und auch die Frauenliga mich auf, mich für die Schaffung des Vollstatuts auf föderaler Ebene stark zu machen.

Wie Sie ebenfalls bestimmt wissen, sind die Einnahmen der Tagesmütter im Moment steuerfrei vor dem Hintergrund, dass der Tagessatz laut Steuergesetzgebung als „pauschale Unkostenentschädigung“ angesehen wird. Dies hat u.a. zur Folge, dass für die Tagesmütter das Bruttoeinkommen dem Nettoeinkommen entspricht. Doch nicht nur das: Für den Fall, dass eine Tagesmutter verheiratet ist, gilt sie als „steuerlich zu Lasten“.

Die Einführung des Vollstatuts in der Deutschsprachigen Gemeinschaft würde die DG für die derzeit 93 tätigen Tagesmütter Mehrausgaben von über 1,7 Millionen Euro bedeuten – nicht insgesamt, sondern pro Jahr. Das wären ca. 7 Millionen Euro, welche die DG bis 2019 irgendwo einsparen müsste, um den Status Quo zu sichern. Mit den 7 Millionen Euro würden wir keinen einzigen Kinderbetreuungsplatz mehr schaffen.

Sie können sich also vorstellen, dass das Vollstatut auch den anderen Teilstaaten eine Menge Geld kosten würde. Geld, das wir aufgrund des Haushaltspfades nur über Einsparungen freimachen könnten.

Mit dem Vollstatut würden allerdings für die Tagesmütter auch verschiedene Vorteile wegfallen – so zum Beispiel die Steuerbefreiung auf das eigene Einkommen und die steuerlichen Erleichterungen für den Privathaushalt. Außerdem müsste die Tätigkeit als Heimarbeit eingetragen werden, wodurch das eigene Zuhause ein Arbeitsplatz wäre und somit die entsprechende Gesetzgebung für das Wohlbefinden am Arbeitsplatz greifen würde. Somit kämen etliche Vorschriften hinzu, die die Arbeit nicht erleichtern würden.

Das Vollstatut ist aber im Moment nicht da. Und auch die Arbeitsgruppe, die Frau Milquet laut Ihrer Aussage erwähnt haben soll, existiert nicht. Auf Nachfrage im Kabinett meiner Kollegin wurde mir bestätigt, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Arbeitsgruppe zur Regelung des Vollstatuts besteht. Sie können deshalb nachvollziehen, dass die DG nicht an einer nicht existenten Arbeitsgruppe teilnehmen kann.

Die DG würde es aber gerne tun! Denn ich bin der Meinung, dass die Tagesmütter in Ostbelgien das Recht auf eine abgesicherte Tätigkeit haben und, insofern diese keine Nachteile für sie mit sich bringt und finanzierbar ist, würde ich mich auf jeden Fall dafür einsetzen.

Deshalb habe ich bereits vor einigen Wochen den Premier und den Vizepremier kontaktiert und um die Einsetzung einer Arbeitsgruppe für die Erteilung des Vollstatuts gebeten. Gestern erhielt ich die Antwort und des Premierministers. Dieser teilte mir seine Bereitschaft mit, besagte Arbeitsgruppe einzuberufen, allerdings erst nachdem die Ergebnisse des flämischen Pilotprojekts bekannt sind. Ich werde meine Ministerkollegen Flanderns und der Französischen Gemeinschaft über diese Mitteilung informieren.

Kommen wir nun zum besagten Pilotprojekt, auf das ich bereits im April 2015 eingegangen bin und zu dem Sie mir eine Frage stellen.

Ich habe im Mai 2015 mit meinem Kollegen Vandeurzen im Rahmen der Gemeinsamen Regierungssitzung ausgetauscht. Allerdings konnte er mir keine konkreten Auskünfte geben, da das Projekt erst vor Kurzem begonnen wurde.

Nach wiederholter Rücksprache mit den flämischen Kollegen wurde uns mitgeteilt, dass in Kürze die Evaluierungskriterien des Projekts festgelegt werden und dass mit ersten Resultaten erst im Frühjahr 2016 zu rechnen ist. Das Projekt läuft bis 2017.

Wenn wir also solange auf die Arbeitsgruppe warten müssen, was können wir stattdessen tun, um die finanzielle Situation der Tagesmütter aufzubessern?

Sie berufen sich hier auf die wiederholte Aussage, die meine Kollegin Milquet gemacht hat zum garantierten Mindesteinkommen. Wissen Sie, ich halte dies für eine gewagte Aussage. Denn ich traue mich in diesem Zusammenhang noch nicht mal von Einkommen zu sprechen. Das Finanzamt wartet meinen Informationen zufolge nur darauf, die Aufwandsentschädigungen, welche die Tagesmütter aktuell bekommen, zu besteuern. Und jetzt ist die Rede von einem garantierten Mindesteinkommen. Übrigens wäre das das erste Mal, das in Belgien ein Lohn Brutto wie Netto ausgezahlt wird. Falls das durchkommt. Und wenn es das wird, dann würde mich das für die Tagesmütter freuen, denn dann hätten wir auch eine Lösung für die konventionierten Tagesmütter in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Viele Informationen zu diesem Unterfangen konnte ich vom Kabinett von Frau Milquet nicht erhalten.

Allerdings möchte ich Sicherheit und Klarheit für die Tagesmütter in Ostbelgien haben. Deshalb habe ich eine Anfrage an den föderalen Finanzminister gestellt. Ich möchte, dass er ein Gutachten darüber abgibt, ob jegliche Formen eines „gesicherten Einkommens“ selbst in Form einer Aufwandsentschädigung, die aber unabhängig von der Anwesenheit des Kindes ausgezahlt wird, in Belgien nicht besteuert wird.

Sollte das Finanzministerium grünes Licht geben, dann werden wir an einem solchen Modell der finanziellen Absicherung noch in 2016 arbeiten, so wie auch im REK vermerkt.

Solange dies aber nicht der Fall ist, werde ich weder die Einkünfte der Tagesmütter in Gefahr bringen noch unser momentanes System zum Einsturz bringen, nur auf der Grundlage von Behauptungen.

Was können wir aber in der Zwischenzeit tun, wenn wir nicht ein gesichertes Einkommen garantieren können?

Die Tagesmütter erhalten momentan eine Aufwandsentschädigung pro Tag und Kind von 18,51 €. Diese Aufwandsentschädigung ist seit den 90er Jahren – weder unter Regierungsverantwortung von der CSP noch der von Ecolo – und später auch nicht unter der Verantwortung der jetzigen Mehrheit erhöht worden. Diese Aufwandsentschädigung werden wir mit der Unterstützung des Parlaments am 1. Januar 2016 auf das flämische Niveau anpassen. Somit werden die Tagesmütter künftig 1 € pro Tag pro Kind mehr erhalten. Bei 22 Arbeitstagen und 3 Kindern sind es monatliche Mehreinnahmen von 65 €, bei 4 Kindern 88 € und bei 6 Kindern 132 €. Im Rahmen des Haushaltes 2016 haben wir für die Erhöhung des Aufwandsentschädigung der Tagesmütter von 60.000 € vorgesehen. Eine höhere Aufwandsentschädigung müsste vom Finanzministerium bestätigt werden. Deshalb halten wir uns zunächst an die flämischen Tarife.

Zusätzlich soll durch die Überarbeitung der Tabelle der Elternbeteiligung ein zusätzliches Einkommen für das RZKB ermöglicht werden. Diese zusätzlichen Gelder könnten dann beispielsweise für die Finanzierung von Mahlzeitschecks für die Tagesmütter genutzt werden. In dieser Angelegenheit sind wir jedoch in Erwartung einer Rückmeldung des föderalen Finanzministers. Schließlich könnte diese Regelung das aktuelle Steuerstatut der Tagesmütter beeinflussen. Auch hier möchte ich keinen Fehler begehen und die Einkünfte der Tagesmütter gefährden. Alternativ könnte eine Gruppenversicherung angeboten werden. Wie Sie sehen, Frau Franzen, sind wir sehr darum bemüht, die finanzielle Situation der Tagesmütter in Ostbelgien aufzubessern und haben schon erste Maßnahmen für 2016 vorgesehen. Mit Ihrer Zustimmung des Haushaltes werden die Tagesmütter diese Aufwertung erfahren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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