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„Verteilungsquote für Flüchtlinge“


Pressemitteilung

31.10.2015

 

20151030 Verteilungsquote Für Flüchtlinge (85.2 KiB)

„Mehr Transparenz, bessere Kommunikation“

Antoniadis spricht sich für verbindliche Verteilungsquote für Flüchtlinge in Belgien aus

Als Reaktion auf den Beschluss des Ministerrats, demnächst 200 Flüchtlinge in der Gemeinde Kelmis unterzubringen, hat sich der Integrationsminister der DG, Antonios Antoniadis, mit drei Kernforderungen an den Staatssekretär für Asyl, Theo Francken, gewandt: eine nationale Verteilungsquote für Flüchtlinge, eine bessere Kommunikation und eine Sonderdotation bei steigenden Flüchtlingszahlen.

Es stehe außer Frage, dass Belgien als EU-Mitgliedsstaat seiner Verantwortung in dieser Flüchtlingskrise gerecht werden müsse, indem es Flüchtlinge aufnehme und ihnen helfe. Die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) komme dieser Pflicht bisher absolut nach, teilte Antoniadis in einem Pressekommuniqué mit.

Die DG ist eine sehr solidarische und hilfsbereite Gemeinschaft. Erst vor Kurzem berichteten Mitarbeiter von Fedasil davon, dass es in der DG deutlich mehr Ehrenamtliche gibt als im Rest des Landes. Außerdem nehmen wir prozentual die meisten Flüchtlinge auf“, so der Integrationsminister. Zum 22. Oktober 2015 befanden sich 913 Flüchtlinge und Asylbewerber in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, was rund 1,2 % der DG-Bevölkerung entspricht. Zum Vergleich: der nationale Durchschnitt liegt bei 0,2 %.

Vor diesem Hintergrund spricht Antoniadis sich in einem an Staatssekretär Francken gerichteten Schreiben für eine verbindliche nationale Verteilungsquote von Flüchtlingen aus. „Natürlich muss dies unter Berücksichtigung der sozioökonomischen Gegebenheiten geschehen. Bei der Bewältigung dieser Herausforderung muss ganz Belgien geeint vorgehen. Die Anstrengungen müssen ausgewogen sein. In Österreich gibt es eine solche Quote schon seit 2012. Bei meinem jüngsten Besuch im österreichischen Bundesland Kärnten habe ich mit dem Landeshauptmann darüber ausgetauscht. Wenn die dortigen Bundesländer ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, greift der Bundesstaat ein“, so der Minister.

Zwar sei Antoniadis sich der großen Herausforderungen, vor denen sein flämischer Kollege stünde, durchaus bewusst, allerdings bedauert er, dass die Zuweisung von Flüchtlingen ohne vorherige Unterrichtung der hiesigen Behörden geschehe. „Hier würde ich mir schon mehr Transparenz und eine bessere Kommunikation wünschen“, so Antoniadis. Diese Aussage steht unmittelbar in Zusammenhang mit der Forderung an Staatssekretär Francken, zusätzliche föderale Mittel für die Integration freizumachen .

Zusätzliches Personal und finanzielle Mittel sind zur erfolgreichen Bewältigung der Integration zwingend erforderlich. Die DG kann schließlich nicht über ihre eigenen Einnahmen bestimmen. Neuer Spielraum für Investitionen ist aufgrund der haushalts-technischen Einschränkungen und Vorgaben folglich nur über Ausgabenkürzungen möglich. Einen Abbau anderer, wichtiger Dienstleistungen zur Finanzierung der Integration halte ich allerdings für kontraproduktiv und gesamtgesellschaftlich nicht vertretbar. Um eine hohe Zahl von Neuankömmlingen schnell und effektiv zu integrieren ohne Dienstleistungen abzubauen, bedarf es der Unterstützung des Föderalstaates. Das könnte man über eine zeitlich befristete Sonderdotation beispielsweise für Sprach- und Integrationskurse umsetzen“, so Antoniadis abschließend.

 

Für weitere Informationen


Pressereferentin
Jennifer Nyssen
Tel: +32 (0)87/59 64 92
E-Mail: jennifer.nyssen@dgov.be

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