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Pflegeversicherung Teil der Überlegungen


Frage von Herrn Robert NELLES (CSP) an Herrn Minister Antonios ANTONIADIS zur Einführung einer Pflegeversicherung

09.09.2015

Frage 1 Von Robert Nelles - Pflegeversicherung (21.1 KiB)

Es gilt das gesprochene Wort!

In der Tat gab es in der Vergangenheit auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Überlegungen zur Schaffung einer Pflegeversicherung. Diese Pläne wurden allerdings im Zuge der Vorstellung der Ergebnisse einer Studie im Herbst 2003 aufgegeben.

Diese Studie wurde von der Wallonischen Region, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Französischen Gemeinschaftskommission bei den Universitäten von Neu-Löwen, Lüttich und Brüssel in Auftrag gegeben und sollte Mechanismen aufzeigen, um dem zunehmenden Pflegebedarf im Alter finanziell entgegenzuwirken.

Eine der wichtigsten Schlussfolgerungen dieser Studie war, dass eine Pflegeversicherung aufgrund der Größe Belgiens aus finanztechnischen Gründen nur auf föderaler Ebene denkbar wäre. Die Wissenschaftler haben hingegen zur Konsolidierung und Ausbau des bestehenden Angebotes geraten.

Da nun die Teilstaaten für die Seniorenhilfe integral zuständig geworden sind und inzwischen auch die Wallonische Region über die Einrichtung einer Pflegeversicherung nachdenkt, habe ich am 14. Juli des Jahres den Fachbereich Gesundheit und Senioren beauftragt, die Pflegeversicherungsmodelle in Deutschland, Luxemburg, Flandern, der Wallonie, Frankreich, Süd-Tirol und Niederösterreich auf Best-Practice-Beispiele zu analysieren; schließlich gibt es nicht eine einzige Pflegeversicherung, sondern eine Fülle an unterschiedlichen Modellen.

Am 1. Oktober werde ich übrigens die luxemburgische Ministerkollegin Corinne Cahen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft empfangen und im Rahmen einer Arbeitssitzung mit ihr auch über die Pflegeversicherung austauschen.

Darüber hinaus beteiligt sich auch die Arbeitsgruppe Staatsreform an den Überlegungen eines Pflegeversicherungssystems. Sie wird in Kürze einen Fragenkatalog erstellen, der für die Wallonische Region und Flandern bestimmt ist.

Ich glaube nicht, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft eine eigene Pflegeversicherung aufbauen kann. Dafür sind wir viel zu klein. Eine mögliche Richtung wäre unsere Beteiligung an einem der bestehenden Pflegeversicherungssysteme. Es gibt aber auch Alternativen, die durch die 6. Staatsreform nun denkbar wären. Diese wollen wir ebenfalls überprüfen.

Eine definitive Stellungnahme ist ohne eine eingehende Analyse dieses hoch komplexen Themas zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Ich möchte außerdem anmerken, dass die Wallonische Region sich bisher nur auf einige Grundsätze geeinigt hat, die den Zweck der Pflegeversicherung, den Perimeter der Beitragszahler und die Aufgabe der Krankenkasse betreffen. Auch in der Wallonischen Region gilt es noch einiges zu überprüfen, bevor man von der Schaffung einer Pflegeversicherung sprechen kann.

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