Parlament / Reden & Parlament

Antoniadis wirft Blick auf Geleistetes und anstehende Herausforderungen


Replik des Ministers in der Plenarsitzung vom 21.09.2015

Es gilt das gesprochen Wort

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Mitglieder dieses Hauses,

eigentlich wollte ich auf die Herausforderungen der nächsten Jahre eingehen, allerdings hat eine Oppositionsfraktion im Vorfeld dieser Sitzung mitgeteilt, dass es nichts zu kritisieren gebe an der bisherigen Arbeit der Regierung, weil sie nichts gemacht hat.

Das können wir nicht so stehen lassen. Deswegen werde ich Sie mit Dingen belästigen, die die meisten von Ihnen eigentlich schon kennen.

In der Kinderbetreuung haben wir die verfügbaren Mittel im Haushalt 2015 fast verdoppelt (sind 2,3 Millionen). Wir haben die sogenannten FESC-Mittel, die im Rahmen der 6. Staatsreform übertragen wurden, integral für die Finanzierung der außerschulischen Betreuung eingesetzt und den Haushaltsposten mit Eigenmitteln nochmals aufgestockt.

Zwei weitere Standorte der außerschulischen Betreuung wurden anerkannt.  Somit gibt es jetzt 24 Standorte in ganz Ostbelgien.  In Kürze soll ein Kinderhort in Hauset anerkannt werden.

Mit der Ausweitung des Pilotprojektes „Betreuung kranker Kinder“ auf den Süden der DG tragen wir zur Entwicklung neuer Betreuungsformen bei.

Aufgrund der Übertragung der FESC-Mittel haben wir den Erlass über die Kinderbetreuung angepasst.  Die neuen Zuschussbedingungen tragen zur Verwaltungsvereinfachung bei, schaffen Planungssicherheit und unterstützen die finanzielle Absicherung des Sektors.

Wir haben die Entwicklung eines Internetportals für die Kinderbetreuung in Auftrag gegeben.  Voraussichtlich ab April 2016 werden die Eltern sich über die Angebote in ihrer Nähe informieren und den Betreuungsbedarf anmelden können.  Gleichzeitig trägt dieses Projekt zur Verwaltungsvereinfachung bei.  Außerdem werden wir künftig verlässliche Informationen über Angebot und Nachfrage erhalten.

In 2014 wurden 858 Kinder betreut.  So stieg die Betreuungsquote von 35% auf fast 40% an.  Die neue Krippe hat pünktlich im September den Betrieb aufgenommen.

Die Regierung hat außerdem den Umzug und den Umbau der Verwaltung des RZKB genehmigt.  Neben den neuen Räumlichkeiten wird auch in Informatik investiert.  Das RZKB beginnt noch in diesem Jahr mit den Arbeiten.

Zur Unterstützung des RZKB haben wir außerdem eine Management-Assistenz-Stelle genehmigt.

Das alles alleine im Bereich der Kinderbetreuung.

Im Sozialbereich haben wir vier Soziale Treffpunkte vorläufig anerkannt und deutlich mehr Mittel eingesetzt als vorgesehen waren.  Die sozialen Treffpunkte tragen zum sozialen Zusammenhalt eines Stadtviertels oder Dorfes bei und verstärken soziale Beziehungen und Bindungen zwischen den Menschen.

In der Jugendhilfe haben wir einen Pflegefamilienausweis entwickelt und den Pflegeeltern zur Verfügung gestellt .  Die ersten Rückmeldungen aus der Pilotphase sind äußerst positiv.  Bis Ende 2015 wird deshalb hierzu ein Dekretvorschlag hinterlegt.

In der Zwischenzeit wurde sogar die VoG „Collage“ ins Leben gerufen, die künftig in allen relevanten Gremien die Interessen der Pflegefamilien vertreten wird.

Zur Unterstützung der deutschsprachigen Adoptiveltern übernehmen wir in einer Pilotphase die Übersetzungskosten für die doch intensive Befragung und Prüfung der Anwärter.

Das Zentrum Mosaik erhielt zur weiteren Verstärkung der Organisation und Förderung des seelischen Zustandes der Kinder einen Psychologen.

Im Integrationsbereich haben wir erstmals in der Geschichte des Info Asyls – das sind jetzt immerhin 13 Jahre Frau Franzen – den Dienst für die Dauer von einem Jahr abgesichert.  An dieser Stelle kann ich bereits ankündigen, dass der neu geschaffene Dienst „Info Integration“ auch über das Jahr 2015 hinaus finanziert werden wird, um die Migranten bei der Integration in Ostbelgien zu unterstützen und die Akteures aus dem Terrain zu beraten.  Dieses Zentrum wird in Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen, aber mehr dazu später.

In diesem Jahr haben wir eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen Integrationsparcours ausarbeiten soll.  In diesem wichtigen Bereich gehen wir eine Kooperation mit Flandern und der Wallonischen Region ein. Außerdem haben wir erreicht, dass die DG einen eigenen EU-Fördertopf zur Unterstützung von Integrationsmaßnahmen erhält.  Auch hierzu später mehr.

Im Zuge der andauernden Flüchtlingskrise haben wir einen 5-Punkte-Plan für die Menschlichkeit verabschiedet, der u.a. eine Sensibilisierungskampagne umfasst, die von Info Integration ausgearbeitet wird.  Außerdem wird gemeinsam mit dem RESI eine Infoveranstaltung organisiert.  Nicht zu vergessen sind die 10.000 € Krisenhilfe, die den hiesigen Organisationen zur Verfügung gestellt werden.

Ich mache weiter mit dem Seniorenbereich.  Neben den 60 Plätzen, die für den Bau eines Alten-und Pflegewohnheims in Kelmis genehmigt wurden, wurden die letzten Formalitäten für den Anbau des APWH von Vivias in Bütgenbach und den Umbau des Marienheims geklärt.

Zur Förderung neuer Wohnformen für Senioren haben wir ein Pilotprojekt für eine Seniorenwohngemeinschaft mit dem ÖSHZ Eupen ausgearbeitet.

Im Rahmen des Programms für Ernährung und Bewegung haben wir dieses Mal den Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Mangelernährung bei Senioren gelegt. Zwei Projekte erhielten eine Zusage. Außerdem haben wir eine Informationsveranstaltung zum Thema „Gesunde Ernährung im Alter“ organisiert. Weitere Aktionen stehen in den Startlöchern.

Zur Unterstützung der Menschen, die durch einen Unfall oder einen Schlaganfall eine neurologische Schädigung erlitten haben, haben wir gemeinsam mit der Dienststelle und der Tagesstätte Meyerode ein Pilotprojekt auf die Beine gestellt.
Das Projekt unterstützt und entlastet auch die Angehörigen der Betroffenen.

Im Gesundheitsbereich  haben wir zwei Analysen in Auftrag gegeben, um durch die Zusammenarbeit der beiden Krankenhäuser auf dem Gebiet deutscher Sprache untereinander und mit einem 3. Partner die Zukunft der Gesundheitsversorgung in der DG abzusichern. Auf die genauen Inhalte der Projekte gehe ich nicht noch mal ein. Inzwischen ist bekannt, dass die beiden Standorte sich für das CHC entschieden haben. Die beiden Krankenhäuser haben das Gesamtprojekt als schlüssiger erachtet. Insbesondere weil kleinere Krankenhäuser in diesem Netzwerk sich besser entfalten können. Darüber hinaus sollen aber bestehende Kooperationen mit dem CHU und CHR sowie dem CHPLT weitergeführt werden. Diese Entscheidung haben die beiden Krankenhäuser gefällt und sie ist durch die Regierung und das Parlament zu respektieren. Ich möchte deshalb vor parteipolitischem Geplänkel warnen. Noch im Herbst wird ein Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit unterzeichnet.

Die Regierung schlägt vor, dass die Vertreter der drei Krankenhäuser im Anschluss an die Unterzeichnung des Abkommens im Ausschuss IV angehört werden.

Ebenfalls im Gesundheitsbereich haben wir das Lastenheft für die Analyse der Ist- und Soll-Situation der Gesundheitsversorgung in der DG erstellt. Noch im Herbst wird ausgeschrieben. Auch hierauf bin ich mehrmals im Parlament eingegangen.

Im Bereich der Justiz haben wir erfolgreich die Justizhäuser in die Dienstleistungslandschaft der DG integriert und diverse Abkommen zur Weiterführung der elektronischen Überwachung unterzeichnet.

Schlussendlich haben wir mit der Wallonischen Region den Beginn der Verhandlungen der Übertragung des Wohnungswesens eingeläutet. Noch vor Ende 2015 wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Selbstverständlich werden alle relevanten Partner einbezogen.

Das alles sind nur ein paar Beispiele aus der Bilanz eines Sitzungsjahres und deshalb kann ich nur schwer nachvollziehen, wie eine Fraktion behaupten kann, die Regierung habe nichts gemacht. Vielleicht hätte die besagte Fraktion bzw. der Teamleiter/Europaabgeordnete besser aufpassen oder einfach zu den Sitzungen kommen bzw. dann auch bleiben sollen.

Meine Damen und Herren,

ein Jahr ist um und die Regierung hat neben den bereits besprochenen Initiativen auch Vorbereitungen für die nächsten Jahre getroffen.

Wir sprechen in diesem Zusammenhang von „ersten Orientierungen“ für den jeweiligen Bereich, nicht von Verordnungen. Diese werden diskutiert und dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt. In den nächsten Minuten werde ich mich auf einige wenige aus meinem Zuständigkeitsbereich beschränken. Vor allem die neuen Zuständigkeiten und die Interpellation von Frau Franzen bedürfen ein paar Erklärungen und Antworten.

Mit letzterem Thema möchte ich so gleich beginnen. Ich klammere dabei bewusst die Thematik der Flüchtlinge aus, weil zu diesem Punkt eigentlich eine Grundsatzdebatte im Parlament stattfinden wird. Ich beschränke mich auf die Migranten, für die wir zuständig sind im Rahmen der Integration.

Sehr geehrte Frau Franzen,

zur Förderung der Integration haben wir die Beratungsstelle „Info Integration“ ins Leben gerufen. Info Integration ist die zentrale Anlaufstelle für Personen mit Migrationshintergrund und für Einrichtungen, die mit Migranten arbeiten. Wie ich schon eben mitteilte, bestand der Vorgänger 13 Jahre ohne eine wirkliche Perspektive. 2002 – da war ich noch Schüler im vierten Jahr und ein Ecolo- Mitglied der damaligen Koalition zuständig für den Sozialbereich. Das ist also etwas her und ich bin mir sicher, dass Sie die strukturelle Absicherung dieses Dienstes befürworten. Übrigens im Jahr 2014, Frau Creutz, ist dieses Projekt genauso wie der Erstempfang und andere Projekte als Folge der Beendigung der europäischen FER-Förderphase weggebrochen. Was hat das mit der 6. Staatsreform zu tun? Ich bitte Sie darum, mir das Gesetz zu zeigen, das dies auch  nur in irgendeiner Form bestätigt.

Was die Sensibilisierung der Bevölkerung angeht, so ist der RESI mit dieser Aufgabe betraut. Außerdem unterstützt die DG Projekte in diesem Bereich.

Darüber hinaus finanzieren wir verschiedene Dienste, die der Bevölkerung im Allgemeinen zugutekommen und auch integrationsfördernd wirken.

Das gilt für die Sozialdienste, das Unterrichtswesen, die Kultur- und Jugendarbeit und Maßnahmen im Bereich der sozialberuflichen Eingliederung, der Erwachsenenbildung usw.

Gleich zu Beginn der Legislatur hat diese Regierung die Förderung der Integration zu einer Priorität gemacht. Wir haben die Schaffung einer Anlaufstelle angekündigt und diese Maßnahme bereits umgesetzt.

Wir haben die Verabschiedung eines Dekretes und die Einrichtung eines Integrationsparcours angekündigt.

Zur Erarbeitung eines Integrationsparcours haben wir eine Arbeitsgruppe eingesetzt. In dieser Arbeitsgruppe sitzen auch Vertreter der Gemeinden. Es stimmt, dass die Arbeitsgruppe erst im Sommer einen konkreten Vorschlag vorlegen wird. Diese Zeit wird auch benötigt, wenn wir ein schlüssiges Konzept vorlegen sollen.

Flandern hat zwei Jahre gebraucht, um ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten und erst Jahre später wurde der Bürgerkurs als weiteres Element hinzugefügt.

Was passiert in der Zwischenzeit?

Selbstverständlich drehen wir in der Zwischenzeit keine Daumen.

Zur weiteren Förderung der Integration werden wir bis zur Verabschiedung der Integrationsdekretes erste Maßnahmen ergreifen, die ich heute zum ersten Mal vorstellen werden.

1.    Die Regierung wird weitere Sprachkurse für Migranten mit einem Aufenthaltsrecht schaffen. Es zeichnet sich ein Mangel an Intensivkursplätzen ab. Das gilt nicht für die Stundenplätze, für die nach ersten Berechnungen ein Überangebot besteht. Ich basiere mich hierbei auf die Nachfrage, die in 2013 bei dem ÖSHZ und dem ADG ermittelt wurde und dem Angebot 2015.

Die Sprachkurse sollen nach Möglichkeit gemeinsam von den bestehenden Anbietern organisiert werden. Hierzu habe ich bereits erste Gespräche geführt, die in den nächsten Wochen vertieft werden.

Finanziert sollen die Sprachkurse durch einen Teil des FAMI-Fonds für die DG und durch eine Sonderdotation der Regierung. Ich erwarte allerdings, dass die Gemeinden sich ebenfalls an der Finanzierung beteiligen. So könnten sie z.B. die Funktionskosten übernehmen, indem die Kurse in den Räumlichkeiten der ÖSHZ stattfinden.

2.    Die Regierung wird nach Rücksprache mit der AG Integrationsparcours die Ausarbeitung des didaktischen Materials für den Bürgerkurs in Auftrag geben. Denn neben dem Erlernen der Sprache ist es für eine gelungene Integration notwendig, die Rechte und Pflichten zu kennen, die es in der neuen Heimat gibt.

3.    Um lokale Initiativen zu fördern, wird ein Projektaufruf gestartet. Bezuschusst werden sollen Integrationsprojekte auf der Gemeindeebene. Dies vor dem Hintergrund, dass Integration zunächst in der Nachbarschaft, im Dorf oder dem Stadtviertel erfolgen muss und die lokalen Behörden ohnehin eine wichtige Rolle spielen.

Die beiden letzten Maßnahmen sollen ebenfalls über den FAMI-Fonds unterstützt werden.

Die Modalitäten zu den drei Maßnahmen werden noch in diesem Jahr kommuniziert. Auch soll der Aufruf für die verschiedenen Bereiche noch in 2015 erfolgen.

Ich denke, dass mit der Schaffung des Info Integration, der Sensibilisierungsarbeit, dem Dekret, dem Integrationsparcours und den drei Initiativen, die ich gerade eben vorgestellt habe, mehr als nur der Grundstein einer gelungenen Integrationsarbeit gelegt wurden

Auf die regierungsübergreifenden Maßnahmen wird der Ministerpräsident zur Beantwortung des 2. Teils Ihrer Interpellation eingehen.

Aber lassen Sie uns auch über die anderen Herausforderungen sprechen, die genauso wichtig sind und ebenfalls unsere Aufmerksamkeit verdienen.

In der Regierungserklärung wurde deutlich, dass dieses Sitzungsjahr in meinem Zuständigkeitsbereich das Jahr der Entscheidungen wird. Das betrifft ganz konkret die neuen Zuständigkeiten: Gesundheit und Senioren sowie das Kindergeld.

Im Gesundheitsbereich organisieren wir zwei Workshops mit dem Hausärzten, die in der DG praktizieren. Mit ihnen möchte ich besprechen, wie wir die Mittel aus dem Impulseo-Fonds und der Anerkennung des Hausärztekreises einsetzen können, um die bereits praktizierenden aber vor allem um neue Allgemeinmediziner, die sich in unserer Region niederlassen, zu unterstützen.

Auch wenn die Allgemeinmediziner weiterhin eine föderale Materie bleibt, möchte die Regierung einem drohenden Hausärztemangel mit entsprechenden Maßnahmen entgegenwirken.

Außerdem werden wir im Februar 2016 ein neues Präventionskonzept vorstellen.

Neben der Prävention werden wir in diesem Sitzungsjahr die Erstellung einer Gesundheitsplanung und die Analyse der mentalen Gesundheit in Auftrag geben. Ziel dieser Maßnahmen ist die Förderung eines Gesundheits- und Pflegenetzes mit vor- und nachgeschalteten Strukturen in der DG.

In der Krankenhausbaufinanzierung werden wir die Zuständigkeit in die bestehende Bezuschussungsregelung für Infrastrukturen einbauen.

Um die Zusammenarbeit der beiden Krankenhäuser zu fördern, sollen Ausstattungen im Rahmen eines Ausstattungsplans erfolgen, der zwischen den beiden Häusern abgestimmt wird.

Künftige Infrastrukturarbeiten müssen den zu erwartenden Effizienzsteigerungen in der stationären Behandlung Rechnung tragen.

Im Rahmen der Gesundheitsplanung ist die Regierung bereit, Maßnahmen zum Erhalt und zur Diversifizierung der Beschäftigung an beiden Standorten beizutragen.

Außerdem sind wir der Meinung, dass die noch verbleibenden Umbauarbeiten in 2016 in Angriff genommen werden sollten. Der Zustand in der Geriatrie ist für die Patienten und das Personal nicht mehr zumutbar. Wir sprechen uns deshalb für die Ansiedlung der Geriatrie im Hauptgebäude und die Konsolidierung der Inneren Medizin an ihrem jetzigen Standort aus.

Kolleginnen und Kollegen,

was ist das Ziel der Politik Seniorenbereich?

Altenheime zu bauen? Dienste der häuslichen Hilfe zu finanzieren? Gehhilfen zur Verfügung zu stellen?

Nein, das sind keine Ziele, sondern Instrumente.

Das Ziel der Politik ist die Förderung eines selbstbestimmten Lebens.

Es ist unsere allgemeine Aufgabe, mit gezielten Maßnahmen den Menschen in Ostbelgien unabhängig vom Geschlecht, von der Herkunft, vom sozialen Stand und ihrer körperlichen wie auch geistigen Verfassung, Rahmenbedingungen zu schaffen und Chancen zu ermöglichen.

Das gilt auch für das Leben der Menschen im hohen Alter, die aufgrund der Alterung an Autonomie verlieren.

Deshalb wollen wir die Chance der 6. Staatsreform nutzen, um gemeinsam mit den Sozialpartnern und anderen relevanten Akteuren eine integrierte Seniorenpolitik zu betreiben, die ein selbstbestimmtes Leben möglichst lange eröffnet.

Das gilt zum einen für die Finanzierung der APWH in der DG, und zum anderen für das Leben im häuslichen Umfeld.

Ich werde auf die Finanzierung der APWH an dieser Stelle nicht weiter eingehen. Momentan erarbeiten wir gemeinsam mit den verschiedenen Trägern ein neues Konzept. Hinzu kommen die Empfehlungen der AG Staatsreform, die laut Plan noch vor Ende des Jahres vorliegen werden. An anderer Stelle habe ich einige Richtlinien bereits genannt.

Bei der nichtstationären Hilfe wollen wir neue Wege gehen. Für die Verwaltung der Zuständigkeiten in diesem Bereich wollen wir keine neue Behörde schaffen, wie das zum Teil im Inland angedacht ist, sondern mit den bestehenden Strukturen und Ressourcen arbeiten, über die wir schon verfügen.

Deshalb werden wir die bisherige DPB um die Säule „Senioren“ erweitern und aus der Dienststelle nach genau 25 Jahren eine Dienststelle für das selbstbestimmte Leben machen.

Die erweitere Dienststelle wird somit aus zwei Säulen mit unterschiedlichen Aufgabenfeldern bestehen.

Um jedoch auch in Zukunft eine einzige Anlaufstelle für Senioren und pflegende Angelegenheiten zu haben, beabsichtigen wir die Übernahme der Koordinations- und Beratungsstelle „Eudomos-IHD“ durch die Dienststelle für das selbstbestimmte Leben.

Selbstverständlich soll auch das Personal der VoG übernommen werden.

Mit diesem Schritt wollen wir wie gesagt den Aufbau weiterer Behörden vermeiden, die Seniorenhilfe konsolidieren und den Überblick über die Dienste für den Bürger und eine neutrale Beratung auch in Zukunft garantieren.

Außerdem würden wir mit der erweiterten Dienststelle für weitere Übertragungen im Rahmen der künftigen Staatsreform in diesem Bereich vorbereitet sein.

Ein Wort zur Pflegeversicherung.

Es stimmt, dass bisher keine Regierung der DG eine Pflegeversicherung eingeführt hat. Das hat die CSP in den 90ern genauso wenig getan wie die nachfolgenden zuständigen Minister.

Mit der 6. Staatsreform übernehmen wir die Seniorenhilfe. Deshalb stellt sich die Frage, ob die DG nach den bisherigen Analysen sich erneut dieser Thematik annimmt.

Aber zur Klarstellung: Wir sprechen uns für eine Pflegeversicherung aus, die nachhaltig ist und zu einem Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger führt.

Es gibt nichts Schlimmeres als in ein Pflegeversicherungssystem einzuzahlen und am Ende, im hohen Alter leer auszugehen.

In Luxemburg steckt die Pflegeversicherung in der Krise. Bis Mitte September sollten die Sozialpartner der luxemburgischen Regierung Vorschläge zur Reform der Versicherung vorlegen.
Da die Regierung sparen muss, stellt sich die Frage, ob nicht nur die Beiträge erhöht werden müssen.
Angaben dazu macht die Regierung noch nicht. Sie möchte sich zuerst beraten, bevor die Reform bekannt wird.

Und wie sieht es in Flandern aus? Von 10 € werden die Beiträge auf 25 € und mittlerweile 50 € erhöht. Auch dort werden Reformen angekündigt, weil die Pflegeversicherung auf dem Prüfstand steht.

Deswegen wollen wir eine Analyse verschiedener Modelle aus dem In- und Ausland machen und auch weitere Modelle der personenbezogenen Finanzierung der Pflege prüfen.

Denn wichtig und richtig ist – was funktioniert.

Zum Schluss meiner Replik möchte ich kurz auf die Familienpolitik eingehen.

Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf unternimmt die DG seit einigen Jahren große Anstrengungen. In der Zwischenzeit können wir auf eine gute Bilanz zurückblicken. Damit das aber auch so bleibt, wird die Regierung einen Masterplan für die Kinderbetreuung bis zum Jahr 2015 vorlegen.

Dieser wird verschiedene Maßnahmen zur Festigung und zum Ausbau der Kinderbetreuung enthalten. Hierüber wollen wir in im Herbst dieses Jahres im Rahmen eines Familienforums im Norden und Süden der DG mit den Eltern austauschen.
Außerdem sind Gespräche mit dem RZBK, den konventionierten und selbstständigen TM sowie allen relevanten Akteuren geplant.

Ein  Eckpfeiler der Familienpolitik ist sicherlich das Kindergeld. Wie bereits erwähnt, hat die Regierung mitgeteilt, dass wir aufgrund der Kleinheit unserer Gemeinschaft der Meinung sind, dass das MDG die Verwaltung und Auszahlung vornehmen sollte.

Dies um auch in diesem Bereich wertvolle Ressourcen einzusparen, die wir bei der Gestaltung des Kindergeldes gut gebrauchen können. Für das Kindergeld wollen wir einen eigenen Beirat einrichten, der die Sozialpartner und die relevanten Akteure umfasst.

Momentan erarbeiten wir verschiedene Simulationen zur Gestaltung eines gerechten und einfachen Systems.

Wir möchten für alle Kinder unabhängig von der Reihenfolge einen einheitlichen Basisbetrag einführen.

Verschiedene Sozialzuschläge sollen in einem Zuschlag zusammengefasst werden. Ab dem 3. Kind soll ein zusätzlicher Zuschlag gewährt werden, da ab dem 3. Kind zusätzliche Kosten anfallen.

Selbstverständlich wird der Jahreszuschlag beibehalten werden, um vor Beginn des Schuljahres bestimmte Anschaffungen zu finanzieren.

Das neue System führt zu einer Umverteilung der verfügbaren Mittel für das Kindergeld.

Das führt automatisch zu Gewinnern und Verlierern. Das wurde auch im Bericht der AG Kinderzulagen festgestellt. Jedes darin ausgearbeitete Modell hat diesen Effekt.

Das ist keine politische Aussage, sondern simple Logik.

Die CSP wünscht sich in diesem Zusammenhang zweckgebundene Mittel.

Willkommen in der Autonomie, meine Damen und Herren,

denn wie soll man maßgeschneiderte Lösungen anpeilen, wenn die übertragenen Finanzmittel den Rahmen vorgeben?

Das verstehen wir nicht unter dem Mehrwert der Autonomie für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Wir wollen deshalb versuchen, ein System zu entwickeln, das möglichst gerecht gestaltet ist. Deshalb wollen wir eine Übergangsregelung ausarbeiten, um mögliche Verluste von Familien auszugleichen. Das wird zu Mehrausgaben führen, die wir im Rahmen unserer Möglichkeiten auffangen wollen.

Wenn weiterführende Simulationen vorliegen, werde ich sie selbstverständlich im Ausschuss IV vorstellen.

Kolleginnen und Kollegen,

Herausforderungen gibt es ganz klar eine Menge, aber es gibt auch Wege, diese zu bewältigen. Die Regierung der DG möchte gemeinsam mit der organisierten Zivilgesellschaft, den Gewerkschaften und den Arbeitgebervertretungen, mit den relevanten Akteuren aus dem Terrain und den Bürgerinnen und Bürgern der DG an diesem Gesellschaftsprojekt arbeiten.

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