PRESSEMITTEILUNG
20150914 Einbeziehung Der Sozialpartner (80.4 KiB)
14.09.2015
Einbeziehung der Sozialpartner hat Tradition
Antoniadis: „Vernunft und Augenmaß bei der Umsetzung der 6. Staatsreform“
In einem Pressekommuniqué begrüßt der Sozialminister der DG, Antonios Antoniadis, die Forderung der CSC nach einer Beteiligung der Sozialpartner bei der Verwaltung der neuen Zuständigkeiten. Gleichzeitig warnt er jedoch vor der blinden Übernahme föderaler Verwaltungsmodelle und -Strukturen.
„Mit der 6. Staatsreform haben wir die Chance, eine Sozialpolitik zu gestalten, die auf die konkreten Bedürfnisse der Menschen in Ostbelgien abzielt. Wir brauchen deshalb eine Politik der Vernunft und des Augenmaßes, die den Menschen in das Zentrum des politischen Handelns stellt. Dafür werden wir keine neuen Dienste und Behörden schaffen. Die Regierung möchte mit den vorhandenen Ressourcen und Strukturen arbeiten – selbstverständlich in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und allen relevanten Akteuren,“ sagte der Minister und ergänzte, dass die Einbeziehung der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen nicht nur in Belgien, sondern auch in Ostbelgien Tradition habe. „Daran werden wir uns halten“.
Die Regierung stehe nicht zuletzt im Rahmen der Konzertierung mit dem Wirtschafts- und Sozialrat in einem ständigen Austausch mit den Sozialpartnern.
„Des Weiteren haben wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode verschiedene Arbeitsgruppen eingesetzt, die Empfehlungen über die Gestaltung der neuen Zuständigkeiten formulieren werden. Auch hier werden die Sozialpartner stark eingezogen,“ verriet Antoniadis.
Ein Jahr nach ihrer Einsetzung möchte die Regierung im Rahmen der Regierungserklärung kommenden Dienstag erste Orientierungen zur Verwaltung der neuen Zuständigkeiten geben.
