20150903 Flüchtling (214.8 KiB)
In den nächsten Tagen werden im Lager Elsenborn die ersten Flüchtlinge erwartet. Angesichts der Dringlichkeit der aktuellen Flüchtlingskrise und der Folgen für die DG hat der für Integration zuständige Minister Antonios Antoniadis im Rahmen der gesellschaftsübergreifenden Initiative der Regierung als Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen erste konkrete Maßnahmen in Angriff genommen.
Punkt 1 : Start einer breit angelegten Sensibilisierungskampagne
„Einige Menschen haben Angst vor den Flüchtlingen, vor dem Fremden und der Zukunft. Das ist durchaus verständlich. In den sozialen Netzwerken häufen sich jedoch ausländerfeindliche und hetzerische Aussagen. In den meisten Fällen geschieht dies anonym, aber immer weniger Menschen haben Hemmungen, solche Ansichten auch mit ihrem richtigen Namen zum Ausdruck zu bringen. Diese Aussagen müssen wir ernst nehmen, denn sie zeugen von einem Mangel an Information. Hass, Fremdenfeindlichkeit und pauschale Vorurteile haben aber in unserer Gesellschaft keinen Platz“, sagte Antoniadis.
Deshalb wird eine Sensibilisierungskampagne vom Info-Integration – der Beratungsstelle für Integration lanciert, koordiniert und durch die Regierung unterstützt. Die verschiedenen Akteure auf dem Terrain aber auch die Zivilgesellschaft sowie die Medien sollen eingebunden werden. Hierbei komme auch dem Rat für Entwicklungszusammenarbeit, Solidarität und Integration (RESI) eine tragende Rolle zu. Es ist Auftrag des RESI, die hiesige Bevölkerung für diese Thematik zu sensibilisieren. In diesem Zusammenhang hat der Sozialminister den RESI schriftlich um Unterstützung gebeten.
Es gehe in erster Linie darum, der hiesigen Bevölkerung die Lebensrealität der Flüchtlinge vor Augen zu führen und gefährliche Vorurteile abzubauen. „Die gesellschaftliche Solidarität und Humanität gebietet es, Menschen in Not zu helfen. Wir dürfen nicht wegschauen, während Menschen im Mittelmeer ertrinken oder bei ihrer Reise übers Festland in Transportwagen ersticken. Schließlich waren auch wir Belgier einmal Flüchtlinge“, ergänzte der Minister und erinnerte an die 1,5 Millionen Belgier, die nach dem Einmarsch der Deutschen im August 1914 ins benachbarte Ausland flohen.
Punkt 2: Krisenhilfe für die tätigen Organisationen
Bis zur Klärung des Aufenthaltsrechtes sei zunächst der Föderalstaat und hier insbesondere Fedasil für die Unterbringung und die Betreuung der Flüchtlinge zuständig.
„Um jedoch den verschiedenen Akteuren unter die Arme zu greifen, schon jetzt den Empfang von Flüchtlingen zu unterstützen, wird die Regierung 10.000 Euro zusätzlich für die Krisen- und Katastrophenhilfe gewähren. Schließlich haben wir es derzeit mit einer absoluten Krisensituation zu tun. Und wir müssen helfen“.
Punkt 3: Parlamentarische Grundsatzdebatte
Auf Vorschlag des RESI hat Minister Antoniadis den Parlamentspräsident gebeten, eine Grundsatzdebatte im Parlament anzuregen. Das Parlament wird in Kürze den genauen Zeitpunkt der Debatte festlegen. Die Flüchtlingskrise ist gesellschaftspolitisch von sehr großer Bedeutung, eine politische Grundsatzdebatte ist daher nicht nur ein wertvolles demokratisches Instrument, sondern gleichzeitig ein unverzichtbares Mittel zur Meinungsbildung.
Punkt 4: Koordination der Hilfsbereitschaft
„Derzeit melden sich viele Bürgerinnen und Bürger bei mir, weil sie helfen wollen. Die Bevölkerung der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist bekannt für ihre Hilfsbereitschaft. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind sozial engagiert. Um die künftigen Herausforderungen bewältigen zu können, ist die Unterstützung von freiwilligen Helfern sehr wichtig“, so Antoniadis.
Entscheidend sei jedoch, dass die Hilfe effektiv, effizient und koordiniert geleistet werde. Derzeit fänden diesbezüglich Gespräche zwischen der Regierung, dem Bürgermeister der Gemeinde Bütgenbach, Fedasil und dem Roten Kreuz statt, um die Form der nötigen Unterstützung festzulegen.
Punkt 5: Rundtischgespräch zur Flüchtlingskrise
Die Vorbereitungen zur Organisation einer Podiumsdiskussion zur Flüchtlingskrise und den damit einhergehenden Chancen und Herausforderungen für uns als Aufnahmegesellschaft laufen auf Hochtouren.
Bei dieser Veranstaltung soll eine Reihe an Fragen beantwortet werden:
Wer kommt? Woher? Wieso? Welche Prozeduren gibt es? Wie lange bleiben die Menschen? Welche Fristen gibt es? Worauf haben diese Menschen Anrecht? Ab wann ist die DG zuständig? Welche Chancen haben wir als Aufnahmegesellschaft und welche Risiken bestehen?
„Obwohl der Föderalstaat zunächst für die Flüchtlinge zuständig ist, möchten wir nicht tatenlos zusehen, sondern unsere Bevölkerung in dieser 1. Phase sensibilisieren und unsere Organisationen und die Behörden unterstützen. Denn ab dem Zeitpunkt, an dem die Flüchtlinge ihr Aufenthaltsrecht bekommen und beschließen, in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu bleiben, ist es die Aufgabe der Gemeinden und der Gemeinschaft sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Die Integration kann aber nur erfolgreich sein, wenn die Betroffenen unsere Sprache und Gepflogenheiten erlernen sowie einer Tätigkeit nachgehen. Und dies ist gerade mit Blick auf den demografischen Wandel ganz wichtig. Darauf muss die Deutschsprachige Gemeinschaft vorbereitet sein“, teilte der Minister mit und verwies abschließend auf die Arbeitsgruppe, die sich seit einigen Monaten mit der Ausarbeitung eines Integrationsparcours für Migranten in der DG befasse.
Hintergrund: Info INTEGRATION
Das Info Integration ist die Beratungsstelle für Integration und Migration. Als erste Anlaufstelle für diese bietet Info Integration Beratung in Form von Sprechstunden. Dort werden nicht nur Fragen zum Aufenthaltsrecht behandelt, sondern auch alltägliche Dinge, wie Wohnungssuche, das Ausfüllen von Anträgen oder Gesundheitsversorgung. Nebenbei ist sie auch noch Referenzzentrum für andere Organisation für Fragen im Asylrecht oder im interkulturellen Bereich.
http://www.info-integration.be/
Hintergrund: Fedasil
Die föderale Agentur für die Aufnahme von Asylbewerbern ist eine gemeinnützige Instanz unter der Schirmherrschaft des Staatssekretärs für Asylfragen Theo Francken. Ihre Hauptaufgabe ist der Empfang und die Begleitung von Asylbewerbern und anderen Kategorien von Ausländern, die Recht auf eine Aufnahme haben. Daneben kümmern sie sich ebenfalls um die Aufsicht von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen, die Organisation der freiwilligen Rückkehr. Außerdem steuert die Agentur zur Ausarbeitung sowie Ausführung der Asylpolitik bei.
http://fedasil.be/
Hintergrund: Integrationsparcours:
Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist eine besondere gesellschaftliche Herausforderung. Im Sinne einer Politik des Förderns und Forderns möchte die Regierung der DG einen Eingliederungsparcours für Zugezogene ausarbeiten. Zu diesem Zweck wurde die Arbeitsgruppe „Integrationsparcours“ eingesetzt.
Die AG, die sich einmal pro Monat trifft, hat den Auftrag, der Regierung einen konkreten Vorschlag für einen Integrationsparcours für Migranten vorzulegen.
Sie setzt sich zusammen aus Vertretern von Regierung und Ministerium, der Gemeinden und Sozialpartner, des Rates für Entwicklung, Solidarität und Integration (RESI) sowie der Beratungsstelle Info-Integration. Außerdem beteiligt sich eine Migrantin als Expertin in eigener Sache an den Arbeiten.
Die Arbeitsgruppe wird die verschiedenen Best-Practice-Beispiele aus dem In- und Ausland analysieren. Die AG „Integrationsparcours“ wird in Themenblöcken arbeiten und je nach Schwerpunkt Experten und Stakeholders zu den Sitzungen einladen. Die voraussichtlichen Säulen des Integrationsparcours sind der Empfang, die Sprach- und Bürgerkurse sowie die sozialberufliche Integration.
