Reden / Reden & Parlament

Soziale Sicherheit in Belgien auf hohem Niveau


Eupen, 24.08.2015

20150824- Rede KAP (135.8 KiB)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zuallererst möchte ich mich ganz herzlich bei der KAP für die Einladung zur heutigen Eröffnung der Wanderausstellung Soziale Sicherheit bedanken. Ich bin sicher: die Ausstellung und das erarbeitete Material werden helfen, die Vielschichtigkeit der Sozialen Sicherheit besser zu erfassen.

Und der Begriff „Vielschichtigkeit“ passt in diesem Zusammenhang sehr gut. Denn die Soziale Sicherheit begegnet uns tagtäglich in den unterschiedlichsten Bereichen, sei es in Form von Kranken- und Invalidenunterstützung, Renten- oder Kindergeld.

„Wir Belgier zahlen in ganz Europa die höchsten Steuern“, voller Empörung äußern wir diesen Satz in aller Regelmäßigkeit. Und auch wenn das stimmen mag, so können wir doch auf ein sehr gut ausgeprägtes Netz der sozialen Sicherheit in unserem Land blicken.

Die einzelnen Maschen dieses Netzes sind sehr stark ineinander verwoben und bieten eine oftmals lebenswichtige Unterstützung für diejenigen, die Hilfe benötigen. Zwar kann das System nicht verhindern, dass wir altern oder krank werden. Durch die Soziale Sicherheit sind wir jedoch im Falle von Krankheit oder Invalidität geschützt und unterstützt. Für diese Errungenschaften haben Generationen vor uns sehr hart gearbeitet und gekämpft. Dieses soziale Netz gibt es nämlich nicht überall auf der Welt. Und deshalb kann man als Belgier ruhig stolz darauf sein.

Doch die Soziale Sicherheit hat sich im Laufe der Zeit verändert und wird sich auch künftig den Entwicklungen – sei es politischer, gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Art – anpassen. Ein Blick in die Geschichtsbücher, oder eben in die Broschüre der KAP, reicht, um festzustellen, dass die Sozialversicherung kein abgeschlossenes Projekt ist.

Eine der jüngsten Veränderungen trat mit der 6. Staatsreform in der vergangenen Legislatur ein. Mit dieser Staatsreform wurden große Teile der Sozialen Sicherheit an die Regionen und Gemeinschaften übertragen, wodurch auch die Deutschsprachige Gemeinschaft künftig Aufgaben wahrnehmen wird, die früher von der Sozialen Sicherheit direkt mitfinanziert wurden. Das betrifft unter anderem die Kinderzulagen und die Gesundheitspolitik inkl. der Finanzierung der Alten- und Pflegewohnheime.

Um diese Aufgaben wahrzunehmen, erhalten wir vom Föderalstaat eine allgemeine Dotation. Ich brauche allerdings an dieser Stelle nicht zu erwähnen, dass mit dem Transfer der Zuständigkeiten im Rahmen der 6. Staatsreform nicht die gesamten Mittel übertragen wurden, die notwendig sind und die Teilstaaten somit zu Sparanstrengungen gezwungen sind.

Wir können also nicht behaupten, dass die Ausgangslage für die Umsetzung der Staatsreform optimal ist. Denn neben den finanziellen Anstrengungen, muss die Politik verantwortungsbewusst mit den gesellschaftlichen Entwicklungen umgehen.

Ich denke da zum Beispiel an die hohe Lebenserwartung, das Gesundheitsbewusstsein, gleichzeitig aber auch an die Alterung der Bevölkerung, die Zunahme der nichtübertragbaren chronischen Krankheiten und der Mehrfacherkrankungen.

Verstehen Sie mich nicht falsch! Ich gehöre mit Sicherheit nicht zu denjenigen, die den demografischen Wandel als Schreckgespenst sehen. Dass wir immer älter werden, ist normal. Daran arbeitet die Medizin seit Jahrzehnten. Doch die Alterung der Bevölkerung stellt zum Beispiel Politik und Gesellschaft vor Herausforderungen. Ich werde an dieser Stelle weder über die Beschäftigung noch über die Renten sprechen, da ich für diese Bereiche nicht zuständig bin.

Aber nehmen wir als Beispiel die stationäre Seniorenpflege, die mit der Staatsreform an die Deutschsprachige Gemeinschaft übertragen wurde. Hier kommt es auf jeden Fall darauf an, ob unsere Eltern und Großeltern, und eines Tages vielleicht auch wir, trotz steigender Lebenserwartung und Zunahme der altersbedingten Krankheiten den Lebensabend würdevoll verbringen können. Das heißt, in einem angenehmen Umfeld mit qualitativ hochwertiger und spezialisierter Pflege. Um das gewährleisten zu können, brauchen wir vernünftige Rahmenbedingungen, die finanziert werden müssen. Deswegen wird die Deutschsprachige Gemeinschaft in Zusammenarbeit mit den Alten- und Pflegewohnheimen und allen relevanten Akteuren ein neues Finanzierungsmodell für die stationäre Pflege ausarbeiten, das das Ziel verfolgt, den Verwaltungsaufwand zu verringern, die Mixität der Bewohner zu begünstigen, die Qualität der Pflege weiter auszubauen und Synergien unter den Altenheimen zu fördern.

Aber auch beim Einzug in ein Alten- und Pflegewohnheim spielt die Höhe der Rente, auf die ich eigentlich nicht eingehen wollte, eine sehr wichtige Rolle. Ein Heimplatz kostet in der DG im Durchschnitt zwischen 40 und 50 € pro Tag. Das sind im Monat rund 1395 €. Wie sollen diese Kosten ohne eine entsprechende Rente aufgebracht werden? Ich spreche hier übrigens nicht von den Gesamtkosten eines Heimplatzes, sondern nur vom Teil, den der Bewohner leisten muss. Denn zu den 40 bis 50 € kommen Kosten in Höhe von 53 €, die zum Teil über die Soziale Sicherheit finanziert werden, und die seit der Staatsreform von der Deutschsprachigen Gemeinschaft übernommen werden. Das bedeutet, dass ein Heimplatz in Wirklichkeit um die 3045 € pro Monat kostet. Im Jahr sind das 36.540 €. Wenn man von einer Verweildauer von 3 Jahren ausgehen, sind das rund 110.000 €. Und nun sagen Sie mir, wer von Ihnen hier in diesem Raum ohne den Beitrag der Sozialen Sicherheit und den der öffentlichen Hand, die letztlich durch Steuergelder finanziert wird, diese Summe aufbringen könnte, um „nur“ seinen Heimplatz zu finanzieren? Wer könnte so viel Geld für die Verweildauer von nur 3 Jahren in einem Seniorenheim ansparen?

Ich habe übrigens nur die Kosten für den Betrieb eines Seniorenheims aufgelistet, ohne die Investitionen der DG in die Infrastruktur und die Ausstattung zu erwähnen.

Ein weiterer Bereich, der ohne die Solidarität der Bevölkerung nicht bestehen könnte, sind die Kinderzulagen.

Die DG ist seit dem 1. Juli 2014 für die Kinderzulagen zuständig. Seit dem 1. Januar 2015 verfügen wir auch über die finanziellen Mittel. Übergangsweise wird die Auszahlung und Verwaltung der Kinderzulagen durch die Föderale Agentur Famifed gewährleistet. Diese Übergangsphase endet spätestens zum 31. Dezember 2019. Bis dahin muss die DG ein eigenes Kindergeldsystem entwickelt und umgesetzt haben.

Auch hier stehen wir vor großen Herausforderungen. Es ist ein besonderes Anliegen, diesen sensiblen Bereich bestmöglich zu verwalten und zu gestalten. Denn jedem Kind steht unserer Meinung nach ein Betrag zu, um gewisse Kosten zu decken, die während seines Lebens anfallen. Das Geld soll der Förderung des Kindes dienen und wirkt somit auch gegen die Kinderarmut. Das erkennt man auch an bestimmten Zuschlägen, die wir zwar vereinheitlichen wollen, aber zur Entlastung der einkommensschwachen Haushalte und im Fall von erhöhten Erziehungskosten beibehalten wollen. Diese sollen zum Beispiel gewährt werden, wenn ein Kind eine Behinderung hat und somit höhere Ausgaben anfallen oder wenn eins der beiden Elternteile oder sogar beiden sterben. Wer sorgt dann für die Kinder? Auch hier gibt es neben der Umrahmung durch die Jugendhilfe und andere Dienste der DG auch eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Kinderzulagen.

Sie sehen meine Damen und Herren, dass die Soziale Sicherheit allesamt Bereiche betrifft, die besonders sensibel sind und ohne die Solidarität der Bevölkerung nicht bestehen könnten. Ich bin mit Blick auf unsere Zuständigkeiten und der begrenzten Redezeit nur auf einen Teil dieser Materie eingegangen und habe die Bedeutung der Sozialen Sicherheit in Gesundheitsfragen zum Beispiel nur anhand der Seniorenpflege beleuchtet. Die Kinderzulagen sollten wiederum die Vielschichtigkeit dieses Systems veranschaulichen.

Ich weiß aber, dass wir dieses umfangreiche Thema wohl kaum in wenigen Minuten bearbeiten können. Allerdings hat die KAP eine umfassende Broschüre erstellt, die einen wunderbaren Einblick in dieses sensible Thema bietet. Außerdem ermöglicht diese Ausstellung eine andere Form der Wissensvermittlung für all die Errungenschaften, die nur durch die besondere Anstrengung unserer Vorfahren möglich wurden.

Dieses Erbe treten wir als Nachfahren an und daran wird die Solidarität und damit auch die Menschlichkeit dieser und der kommenden Generationen gemessen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

 

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