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Grundsatzdebatte zur Migrationspolitik nach der Sommerpause


In einer öffentlichen Stellungnahme befasste sich der Rat für Entwicklungszusammenarbeit, Solidarität und Integration mit der grundsätzlichen Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Migrations- und Integrationspolitik. Dabei formulierte der RESI vier zentrale Forderungen an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Sozialminister Antoniadis begrüßt die Initiative des RESI ausdrücklich und bedankt sich für die konstruktive Vorschläge. In der Welt gebe es zahlreiche krisen- und kriegsbedingte Flüchtlingsströme. Immer mehr Menschen nähmen das Risiko eines oftmals lebensgefährlichen Weges auf sich, um in die Europäische Union zu gelangen. Für viele endet diese Odyssee tödlich. „Es geht hier nicht um das Für und Wider der Zuwanderung. Wenn Menschenleben in Gefahr sind, dürfen wir nicht wegsehen und untätig bleiben. Das gebietet die Solidarität, das gebietet die Menschlichkeit. Hier ist die DG mit ihren 9 Gemeinden gefragt, die Bedingungen für ein friedliches Miteinander zu schaffen. Und das tut sie. Denn obwohl die Deutschsprachige Gemeinschaft für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht direkt zuständig ist, leistet sie dennoch einen wertvollen Beitrag in verschiedenen Bereichen. So bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit“, teilte der Minister mit.

Der RESI prangert zurecht eine falsch ausgerichtete, von Eigeninteressen gesteuerte Entwicklungspolitik der Industrieländer an. Es wird in Zukunft verstärkt darauf ankommen, unseren Bürgern die Gefahren, die damit einhergehen, näherzubringen. Bei dieser Sensibilisierungsarbeit und beim Abbau von Vorurteilen und Stammtischparolen wird der RESI eine wichtige Rolle einnehmen. Das ist auch sein gesetzlicher Auftrag“, so Antoniadis.

Die DG verfolgt bei der Entwicklungshilfe den Ansatz, mit den begrenzten finanziellen Mitteln nachhaltige Projekte in strukturschwachen Ländern zu unterstützen, die Hilfe zur Selbsthilfe ermöglichen und der Bevölkerung vor Ort echte Perspektiven aufzeigen.

Zu den vier Forderungen:

  • Einwirken auf Gremien in Brüssel      

Institutionen der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind in verschiedenen Gremien auf nationaler beziehungsweise regionaler Ebene vertreten. So entsendet beispielsweise der RESI einen Vertreter in den Conseil Wallonie-Bruxelles de la Coopération Internationale (CWBCI) – seinem Pendant im französischsprachigen Landesteil. Hier wird ein Austausch über Themen der  bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gewährleistet.

  • Unterstützung von Flüchtlingen in der DG  

Ob nun lokale Auffanginitiativen der ÖSHZ, Sprachkurse in den Empfangszentren oder eine rechtliche Beratung durch das Info-Integration: für Flüchtlinge aus Krisengebieten gebe es in der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine Reihe an notwendigen Dienstleistungen.

  • Erleichterte Integration der Zuwanderer

Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist eine besondere gesellschaftliche Herausforderung. Es gilt, den Integrationsgedanken und das interkulturelle Zusammenleben in unserer Gemeinschaft verstärkt in den Vordergrund  zu rücken. Daher hat die Deutschsprachige Gemeinschaft in ihrem Regionalen Entwicklungskonzept diesem zentralen Thema ein Zukunftsprojekt gewidmet. Dabei dient das vom RESI ausgearbeitete Integrationskonzept als wichtige Säule. Im Sinne einer Politik des Förderns und Forderns möchte die Regierung, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Akteuren und Behörden, insbesondere den ÖSHZ und den Gemeinden, einen Integrationsparcours für Zugezogene ausarbeiten und ein Integrationsdekret vorbereiten“, so der Sozialminister.

  • Grundsatzdebatte

Der Vorschlag einer Grundsatzdebatte zur Migrationspolitik ist ein sehr guter Vorstoß, den ich unterstützen werde. Ich werde dem Parlament den Vorschlag unterbreiten, diese Debatte nach der Sommerpause zu initiieren. Dies sollte dazu führen, dass sich alle im Parlament vertretenen politischen Parteien mit diesem gesellschaftspolitisch zentralen Thema auseinandersetzen müssen“, sagte Antoniadis.

Für weitere Informationen


Pressereferentin
Jennifer Nyssen
Tel: +32 (0)87/59 64 92
E-Mail: jennifer.nyssen@dgov.be

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