Antwort des Ministers Antonios ANTONIADIS auf die Frage von Herrn SERVATY zur geplanten föderalen Krankenhaus-Reform
Frage : Welche Auswirkungen hat die geplante föderale Krankenhaus-Reform auf die Deutschsprachige Gemeinschaft?
Die Krankenhauslandschaft befindet sich im Umbruch. Wir erleben einen schleichenden Paradigmenwechsel in der Gesundheitsversorgung, der von mehreren Kräften beeinflusst wird. Neben dem medizinischen und technologischen Wandel spielen auch gesellschaftliche Entwicklungen eine Rolle.
So zum Beispiel die hohe Lebenserwartung, das Gesundheitsbewusstsein, gleichzeitig aber auch die Alterung der Bevölkerung, die Zunahme der nichtübertragbaren chronischen Krankheiten und der Mehrfacherkrankungen.
Diese und weitere Entwicklungen stellen die Gesundheitsdienstleister, darunter auch die Krankenhäuser sowie die öffentlichen und privaten Haushalte vor Herausforderungen.
Der Plan zur Reform der Krankenhausfinanzierung der Gesundheitsministerin erkennt einige dieser Entwicklungen, zeigt Handlungsfelder auf und formuliert Maßnahmen. Die Gesundheitsministerin stützt sich dabei hauptsächlich auf eine Studie des föderalen Fachzentrums für Gesundheitsfragen „KCE“, die nächsten Mittwoch dem Ausschuss IV vorgestellt wird.
Der föderale Plan ist in mehrere Kapitel unterteilt und umfasst neben kurzfristigen Reformen (ab 2016) auch Maßnahmen, die über die aktuelle Legislatur hinausgehen.
Es ist momentan schwierig, den genauen Impact auf die Krankenhauslandschaft, nicht zuletzt auf die beiden Krankenhäuser in der DG, abzuschätzen. Die Gesundheitsministerin selbst spricht von einem substantiellen Impact, der sich erst im Jahr 2025 bemerkbar machen wird. Deshalb ist im Plan auch oft die Rede von der „Landschaft der medizinischen Versorgung 2025“. Der Titel erinnert an die Vision 2025 für die Krankenhäuser in der DG, die vor Kurzem im Ausschuss IV vorgestellt wurde.
Momentan prüfen wir die Unterlagen, die uns vor ein paar Tagen zugeschickt wurden. Auch habe ich vor, zu einem späteren Zeitpunkt mit den beiden Krankenhäusern über ihre Einschätzung auszutauschen. Der Reformplan wird außerdem in das REKII-Zukunftsprojekt „Gesundheitsversorgung sichern“ integriert.
Grundsätzlich stelle ich fest, dass die geplante Krankenhausreform Parallelen zu den Anstrengungen aufweist, welche die Deutschsprachige Gemeinschaft seit Herbst 2014 mit den beiden Krankenhäusern auf dem Gebiet deutscher Sprache unternimmt. Maggie De Block spricht von der Organisation der Krankenhäuser in Netzwerken. Es ist die Rede von der verstärkten Zusammenarbeit kleinerer Häuser, sogenannter Basiskrankenhäuser, mit größeren Referenzkrankenhäusern im medizinischen und paramedizinischen Bereich sowie bei den unterstützenden medizinischen Diensten (Labor, Apotheke) und BackOffice-Diensten (Einkauf, Fakturation). Die Bildung solcher Netzwerke ist für die Gesundheitsministerin ein Fakt.
Und genau in diesem Prozess befinden wir uns bereits seit einigen Monaten. Seit meinem Amtsantritt setze ich mich verstärkt für die Sicherung der beiden Krankenhausstandorte ein, indem die Schaffung gemeinsamer Dienste innerhalb der DG und die Partnerschaft mit einem sogenannten Referenzkrankenhaus außerhalb der DG vorangetrieben werden. Bestehende strategische Kooperationen sollen nach Möglichkeit fortgesetzt werden können.
Über diesen Prozess habe ich den Ausschuss IV bereits mehrmals informiert. Betreffend die Zusammenarbeit mit einem Referenzkrankenhaus werden aktuell die Gespräche mit einigen Bewerbern vertieft. In Bezug auf die Schaffung gemeinsamer Dienste werden die beiden Krankenhäuser Arbeitsgruppen für die ermittelten Bereiche einsetzen.
Wie Sie sehen, wir rüsten uns heute für die Herausforderungen von morgen. Auch wenn wir kurz- bis mittelfristig handeln und weiterhin handeln müssen, werden die konkreten Auswirkungen erst mit der Zeit sichtbar. Die Regierung ist jedenfalls weiterhin bereit, die beiden Krankenhausstandorte im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen, um eine Grundversorgung in deutscher Sprache und vertretbarer Nähe auch in Zukunft gewährleisten zu können.
Antonios Antoniadis
