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Aktuelle Fragen zum Kindergeld


Antwort von Minister Antoniadis

Eupen, den 01. April 2015

Es gilt das gesprochene Wort!

1.In jüngsten Berichten aus der frankofonen Presse war von einer krisenbedingten Kürzung der Kinderzulagen die Rede. Im Raum stand eine Kürzung in Höhe von 250 Millionen Euro. Können Sie diese Vermutungen bestätigen? Haben Sie von der föderalen Behörde diesbezüglich irgendwelche Informationen erhalten, die Sie uns mitteilen können?
Ich kann Ihnen bestätigen, dass die Veröffentlichung dieser Nachricht am 10. März durch die frankofone Presse  durchaus für Unruhe gesorgt hat. Ich kann jedoch vorab auch Entwarnung geben: es wird keine Kürzungen der Kinderzulagenbeiträge durch die Föderalregierung geben.

Unmittelbar nach Veröffentlichung der entsprechenden Zeitungsberichte habe ich mit den Verantwortlichen der Föderalen Agentur für das Kindergeld „FAMIFED“ Kontakt aufgenommen und noch am selben Abend konnte in der Sache Klarheit geschaffen werden.

Im Februar wurde ersichtlich, dass 2015 keine Indexanpassung stattfinden würde. Neue Schätzungen sahen demnach eine  Verringerung des notwendigen Budgets in Höhe von 48 Millionen Euro vor. Die Presse hat daraufhin schlicht und ergreifend die Zahlen falsch ausgelegt. Bei ihren Berechnungen haben die Journalisten aus dem Inland irrtümlicherweise die Verwaltungskosten in Höhe von 214 Millionen Euro zuzüglich der durch die ausbleibende Indexanpassung bedingten 48 Millionen  vom vorgesehenen Gesamtbudget abgezogen.
Diese Rechnung erklärt auch die 250 Millionen Euro, die durch die Presse geisterten.

Die Verwaltungskosten sind jedoch bereits im Gesamtbudget  (6,5 Milliarden Euro) enthalten und hätten demnach nicht davon abgezogen werden dürfen.
2.Werden die Kinderzulagen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft bei der nächsten Indexanpassung steigen oder wird diese Steigerung ausgesetzt?

Am heutigen Tag kam der Konzertierungsausschuss zusammen. Bei dieser monatlich stattfindenden Zusammenkunft zwischen dem Premierminister und den Ministerpräsidenten der Gemeinschaften und Regionen wurde auch die Indexbindung des Kindergeldes thematisiert.
Der Föderalstaat hat angekündigt, bei der nächsten Indexanpassung einen Indexsprung durchzusetzen. Allerdings wurde darauf hingewiesen, dass der Staatsrat zur Zeit juristisch prüft, ob der Föderalstaat auch im Bereich Kinderzulagen entscheidungsbefugt ist, obwohl diese Materie im Zuge der 6. Staatsreform an die Gebietskörperschaften übertragen wurde. Es stellt sich also die Frage der Zuständigkeit.
In 2015 wird es keine Kürzungen geben, da auch keine Indexanpassung vorgesehen ist.

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