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Interpellation vom 02.03.2015 – Zukunft des Kindertherapiezentrums „KITZ“


Interpellation vom 02.03.2015

Zukunft des Kindertherapiezentrums „KITZ“

Es gilt das gesprochen Wort

20150302 Interpellation KITZ (158.6 KiB)

Sehr geehrter Herr Präsident,

werte Kolleginnen und Kollegen von Parlament und Regierung,

im Rahmen der 6. Staatsreform wurde der Deutschsprachigen Gemeinschaft die Zuständigkeit der „Rehabilitationszentren“ übertragen.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist seit 2015 inhaltlich zuständig, die Verwaltung wird jedoch bis Ende 2017 vom Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung (LIKIV) gewährleistet. Ab 2018 sind wir für die gesamte Materie zuständig.

Zur Beantwortung der ersten Frage:

In der Deutschsprachigen Gemeinschaft existiert zurzeit nur ein Rehabilitationszentrum: das Kindertherapiezentrum „KITZ“.

Die Revalidationskonvention zwischen diesem therapeutischen Dienst und dem LIKIV wurde im Jahr 2012 erneuert.

2012 ist ein wichtiges Datum für den Sachverhalt. Denn in diesem Jahr fügte das LIKIV die jährliche Mindestanzahl an therapeutischen Sitzungen – auch bekannt als „Masskriterien“ – sowie die Anwesenheit von spezialisierten Medizinern je nach Behandlungsgruppe als Kriterien der Finanzierung ein.

Gemäß diesen Kriterien unterliegt die Finanzierung nun insgesamt 14 Behandlungsgruppen – von Autisten über Menschen mit einer Sprachstörung bis hin zu Personen mit Verhaltensstörungen. Dies unterstreicht die Komplexität und Vielfalt der möglichen Behandlungen, die die Rehabilitationszentren landesweit durchführen.

Im Rahmen meines Antrittsbesuches beim KITZ in Eupen im August und in der Niederlassung in Elsenborn im September habe ich mit den Vertretern des Verwaltungsrates des KITZ und Teilen des Personals über die gegenwärtige Situation, die Problematik der Finanzierung und die Zukunft des KITZ ausgetauscht.

In weiteren Versammlungen zwischen der DG und der Direktion wurde deutlich, dass die Auflagen des LIKIV zu drei Behandlungsgruppen eine unmittelbare Auswirkung auf die Finanzierung des KITZ und somit auf das Angebot der damit verbundenen Therapien haben.

Folgende Behandlungsgruppen sind hiervon betroffen:

  • die Autisten (auch Gruppe 3 genannt);
  • die Hörgeschädigten (Gruppe 8);
  • die Kinder mit Stimmungsstörungen (die Gruppe 13).

Die neue Konvention mit dem LIKIV sieht vor, dass das KITZ von nun an jährlich für die Behandlungsgruppe der Autisten mindestens 1040 Sitzungen durchzuführen hat. Gegenwärtig liegt das KITZ in dieser Gruppe bei 274 Sitzungen.

Für die Behandlungsgruppe der Hörgeschädigten müsste das KITZ 780 Sitzungen erreichen, wovon das Zentrum jedoch nur 23 Sitzungen erreicht.

Und für die Behandlungsgruppe der Kinder mit Stimmungsstörungen liegt die Mindestanzahl Sitzungen bei 1040, wovon das KITZ lediglich auf 716 kommt.

Dürfte das KITZ diese drei Gruppen nicht mehr behandeln, würde die Einrichtung rund 1200 Therapiestunden verlieren.

Das hätte zwei Folgen:

  • Zum einen könnte das KITZ demnach, auf Grundlage der Zahlen von 2013, für 16 Kinder (also ¼ der Nutznießer) die notwendigen Therapien nicht mehr anbieten. Die Familien dieser Kinder müssten sich an andere Einrichtungen im In- oder Ausland wenden, um auch weiterhin die benötigte Begleitung und Therapie erhalten zu können.

Für die Kinder, die momentan in Behandlung sind, hätte das negative Auswirkungen. So müsste u.a. eine neue therapeutische Beziehung aufgebaut werden. Gerade bei Kindern, die an Stimmungsstörungen oder Autismus leiden, würde ein Wechsel des Umfeldes die erzielten Fortschritte mit einem Schlag zunichtemachen. Außerdem wären eine weite Fahrt und die Behandlung in einer Fremdsprache unter Umständen unvermeidbar.

  •  Zum anderen würde die Einrichtung dadurch einen finanziellen Verlust von ca. 140.000 EUR erleiden.

2013 verbuchte das Zentrum Einnahmen in Höhe von 692.157,13 EUR.

Es ist wohl jedem bewusst: wenn die Einnahmeseite sinkt, muss auch die Ausgabenseite sinken, um die Zukunft der Einrichtung nicht zu gefährden.

Es standen also auch Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Ich sage ganz bewusst, dass Arbeitsplätze auf dem Spiel standen und nicht stehen.

In einem Schreiben an den Direktor des Kindertherapiezentrums teilte ich noch vor Ende des Jahres 2014 mit, dass die DG die finanzielle Absicherung des bestehenden Angebotes für das Jahr 2015 garantiert. Damit sind sowohl die Weiterführung der Therapien als auch der Erhalt der Arbeitsplätze gesichert.

Die Regierung hat in ihrem Haushalt 2015, ausgehend von den Berechnungen der LIKIV, einen Betrag von 740.000 € vorgesehen.

Ich habe allerdings nicht den Jahreswechsel abgewartet, um das LIKIV über die Auswirkungen einer Anwendung der „Masskriterien“ zu informieren. Seit Herbst 2014 laufen Verhandlungen bezüglich der Aussetzung der Masskriterien für die drei betroffenen Behandlungsgruppen.

Die neue Konvention sollte zum 1. April 2015 greifen. Wir haben es immerhin erwirkt, dass diese Frist auf den 1. Oktober 2015 verschoben wird. Dies teilte mir das LIKIV in einem Schreiben vergangene Woche mit. Diese Zeit soll genutzt werden, um gemeinsam mit dem LIKIV und den anderen Teilstaaten ein Modell auszuarbeiten, das die Umsetzung der Auflagen ermöglicht.

Ich deute das als einen Etappensieg, aber wir sind noch nicht am Ziel angekommen.

Im selben Schreiben weisen die Verantwortlichen des LIKIV allerdings auch daraufhin, dass sie in der neuen Konvention ebenfalls Auflagen zu der Anzahl spezialisierter Mediziner für die drei Behandlungsgruppen machen, und dass das KITZ auch dieses Kriterium nicht erfülle. Dies wurde bisher nicht thematisiert. Wir haben bereits Kontakt mit dem KITZ aufgenommen, das zu diesem Punkt Stellung beziehen soll.

Falls die Gespräche nicht zum Erfolg führen sollten, wird die DG aus ihrem Haushalt dem KITZ die Therapiekosten für die drei Behandlungsgruppen erstatten.

Ich erlaube mir, auf Frage 2 und 3 gebündelt zu antworten.

In einer ersten Phase  habe ich mich mit der Absicherung des KITZ-Angebotes beschäftigt.

Aber auch mit Blick auf die Zukunft gilt es, die richtigen Überlegungen anzustellen und Entscheidungen zu treffen, die ein qualitatives Therapieangebot ermöglichen.

Neben den beiden KITZ-Standorten habe ich zu Beginn meines Amtsantritts ebenfalls die Frühhilfe Ostbelgien sowie das SPZ getroffen, die ebenfalls therapeutische Dienste für Kinder und Jugendliche anbieten.

Mit ihnen habe ich über die Handlungsspielräume ausgetauscht, welche die 6. Staatsreform für die DG bietet. Bei diesem Anlass habe ich mitgeteilt, dass ich eine enge Zusammenarbeit der Dienstleistungen, die Kinder therapeutisch behandeln, für wichtig erachte.

Außerdem gilt es auch, die Schnittstellen mit Diensten aus anderen Bereichen zu berücksichtigen. Ich denke da an die psychiatrische Tagesklinik für Kinder und Jugendliche, Kaleido oder an die Dienstelle für Menschen mit Behinderung.

Auch diese Dienste müssen in dem Zusammenhang einer vernetzten Arbeit von KITZ, SPZ und Frühhilfe berücksichtigt werden.

Wenn man von Vernetzung spricht, dann müsste man auch von Abgrenzung sprechen. Eine klare Aufgabenverteilung zwischen den Diensten halte ich daher ebenfalls für wichtig. Denn nur so kann ein flächendeckendes und strukturiertes Angebot für unsere Bevölkerung in diesem Bereich entstehen. Darüber hinaus möchte ich das Dienstleistungsangebot auf dem Gebiet der DG optimieren.

Nicht nur wegen der angespannten Finanzlage gilt es also, Doppelangebote zu überprüfen und weitestgehend zu vermeiden.

Als Beispiel hierzu: Sowohl das KITZ als auch das SPZ bieten eine Behandlung für Kinder mit ADHS (Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Störung) an. Meiner Meinung nach wäre es sinnvoller, anhand einer klaren Aufgabenverteilung festzulegen, welcher Dienst diese Aufgabe in Zukunft übernimmt.

Auch ist es wichtig zu differenzieren, dass das SPZ ausschließlich eine psychiatrische Therapie anbietet, wohingegen das KITZ zusätzlich eine medizinische Behandlung gewährleistet.

Mein erster Schritt war, wie bereits erwähnt, die Absicherung des  KITZ. Ein zweiter Schritt steht nun bevor: Die Erörterung der weiteren Vorgehensweise innerhalb der Arbeitsgruppe Staatsreform. Innerhalb dieser Arbeitsgruppe, die aus Vertretern des Parlamentes, der Regierung, des Ministeriums sowie des Wirtschafts- und Sozialrates besteht, sollen Handlungsempfehlungen zu der übertragenen Materie formuliert werden.

ich schlage vor, dass die Arbeitsgruppe die genannten Einrichtungen einlädt. Dort können sie ihre Position und auch ihre Vorschläge einbringen. Ich denke, dass Politik und therapeutische Dienste nur gemeinsam ein Konzept für ein qualitativ hochwertiges und flächendeckendes Angebot für die Bevölkerung der DG erarbeiten können und auch sollten. Deshalb halte ich es für sinnvoll, dass diese Denk- und Konzeptarbeit innerhalb der Arbeitsgruppe stattfindet.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

 

 

 

 

Geschlossen.

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