Archiv für 2023

„Indexbremse wird aufgehoben und Mieter geschützt“

„Indexbremse wird aufgehoben und Mieter geschützt“

Vize-Ministerpräsident Antonios Antoniadis (SP) kündigt an, dass ab dem 1. Januar 2024 die Mietindexierungsbremse aufgehoben wird.

„Dank einer bestimmten Formel bei der neuen Indexberechnung werden Mieter vor einer unverhältnismäßigen, nachträglichen Steigerung ihrer Miete geschützt“, erklärt der Minister für Wohnungswesen in einer Pressemitteilung.

„Spende Blut, rette Leben!“

„Spende Blut, rette Leben!“

Unter dem Motto „Zeig, was in dir steckt!“ startet die Blutspende-Kampagne des Roten Kreuzes der Deutschsprachigen Gemeinschaft, dies teilte der zuständige Sozialminister Antonios Antoniadis (SP) in einer Pressemitteilung mit.

Elternkindkuren für Familien der  Deutschsprachigen Gemeinschaft

Elternkindkuren für Familien der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Die mentale Gesundheit ist eine föderale Materie.

Teile der mentalen Gesundheit wurden an die DG übertragen.

Das betrifft aber Angebote wie das Begleitete Wohnen oder das psychiatrische Pflegewohnheim. Die Deutschsprachige Gemeinschaft wird ohne zusätzliche Mittel des Föderalstaats und ohne eine Erweiterung der Zuständigkeiten die Herausforderungen der Gesellschaft in Bezug auf die mentale Gesundheit stemmen können.

Kurzaufenthalte für Menschen mit Beeinträchtigung

Kurzaufenthalte für Menschen mit Beeinträchtigung

Ich möchte eingangs präzisieren, dass der Dienst des Kurzaufenthalts die Beteiligungen nicht erneut erhöht hat. Laut Rückmeldung der Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben hatte der Träger des Kurzaufenthalts festgestellt, dass die bestehenden Tarife nicht zur Anwendung kamen.

Im Ergebnis hat das aber zu Mehrkosten bei den Eltern geführt. Es ist richtig, dass deshalb vermehrt Eltern auf mich zugekommen sind, die darauf aufmerksam machen, dass mit den steigenden Lebenshaltungskosten der Beitrag von aktuell 50 € für den Kurzaufenthalt nicht mehr für alle Eltern tragbar ist.

Zugang zu Zahnärzten und Honorarzuschlägen im ambulanten Sektor

Zugang zu Zahnärzten und Honorarzuschlägen im ambulanten Sektor

Der Föderalminister versucht mit dieser Maßnahme die medizinischen Leistungen bezahlbar zu machen. Wenn Patienten, darunter Zahnarztpatienten, das Statut der Erhöhten Kostenerstattung haben, dann bedeutet es, dass es Menschen sind, die über kein oder ein sehr geringes Einkommen verfügen bzw. die aufgrund einer hohen Pflegebedürftigkeit hohe Kosten haben. Die Absicht des Kollegen ist es, dass diese Patienten künftig nicht über Honoraraufschläge zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

Feminiziden und Betreuungszentren nach sexueller Gewalt

Feminiziden und Betreuungszentren nach sexueller Gewalt

Bei den beiden Fragen geht es um zwei unterschiedliche Maßnahmen mit einem gemeinsamen Ziel: Frauen vor sexueller Gewalt oder vor einem Femizid zu schützen. Der Annäherungsalarm basiert auf einem entsprechenden Gesetz vom 13. Juli 2023. Nach der erfolgreichen Pilotphase des Annäherungsalarms in Gent wurde die App zunächst auf die gesamte Provinz Ost- und Westflandern und wird inzwischen auf ganz Belgien ausgedehnt. Das System wird somit auch in deutscher Sprache verfügbar sein.

Statement zur finanziellen Situation der Krankenhäuser in der DG

Statement zur finanziellen Situation der Krankenhäuser in der DG

Wenn sich laut der Belfius-Studie vier von fünf Krankenhäusern in einer finanziell prekären Lage befinden, dann gilt das auch für die beiden Krankenhäuser auf dem Gebiet deutscher Sprache. Ostbelgien ist dabei keine Insel. Wir haben zwei kleine Krankenhäuser mit zum Teil ähnlichen und zum Teil unterschiedlichen Herausforderungen betreffend Lage und Einzugsgebiet, medizinisches Angebot sowie Personal. Dass es noch zwei Krankenhäuser gibt, ist dem Umstand zu verdanken, dass es die Deutschsprachige Gemeinschaft gibt.

Umsetzung der europäischen Vorgabe zur  Netto-Null Flächen-Neuinanspruchnahme

Umsetzung der europäischen Vorgabe zur Netto-Null Flächen-Neuinanspruchnahme

Der Umgang mit der Vermeidung des Flächenverbrauchs wurde bisher sehr intensiv im Rahmen der Phase 3 des DG Raumordnungsreformprozesses behandelt.

Es steht außer Frage, dass wir ähnlich wie die anderen Regionen und Länder einige Anstrengungen machen müssen, um den Flächenverbrauch zu reduzieren. Es muss allerdings auch morgen möglich sein, zu bauen. Wir sind bereit, uns für eine intelligente Flächennutzung einzusetzen, aber ich bin nicht bereit, einen Beton-Stopp zu verhängen.

Im Rahmen der Erstellung einer Raumstrategie wurde ein Fachgutachten erstellt.

Dieses Fachgutachten fußt auf der Expertise von Fachleuten innerhalb und außerhalb Belgiens.

Zusammenarbeit mit frankophonen Nachbargemeinden in der Raumordnung

Zusammenarbeit mit frankophonen Nachbargemeinden in der Raumordnung

Durch die Zuständigkeitsübertragung können keine plurikommunalen Entwicklungsschemen im Sinne der Gesetzgebung zwischen Gemeinden aus der Wallonischen Region und Gemeinden aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft erstellt werden.

Das gilt ebenso für die Gemeinden entlang der wallonischen-flämischen Grenze.

Aussprache über die Empfehlungen Bürgerdialog Wohnen

Aussprache über die Empfehlungen Bürgerdialog Wohnen

Es gilt das gesprochene Wort!  Wohnen ist in der Verfassung verankert. Es ist ein Recht, das besonderen Schutz erfordert. Daher darf es nicht verwundern, dass der Bürgerdialog, dieses sensible Thema […]

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