Reden & Parlament

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Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft als Stakeholder in diversen Studien

Zunächst muss man festhalten, dass es hierbei um eine Studie geht und nicht um eine Entscheidung der Föderalregierung. Man sollte also keine Fakten schaffen, die es im Moment nicht gibt. Die kommende Föderalregierung wird sich über die Normen beugen und die entsprechende Finanzierung regeln. Die Gemeinschaften und Regionen, die seit der 6. Staatsreform für die Anerkennung der Netzwerke zuständig sind, werden einbezogen werden müssen.

Polioimpfung

Polioimpfung

Die Verpflichtung des Föderalstaats gilt für die Impfung von drei Dosen zwischen 2 und 18 Monaten. Mit sechs Jahren kann eine weitere Impfdosis verabreicht werden, die allerdings nicht verpflichtend ist. Die Kosten für den Impfstoff werden von der Deutschsprachigen Gemeinschaft übernommen.

Entschuldungsfonds

Entschuldungsfonds

Zunächst muss man einige Dinge in den richtigen Kontext rücken. Denn die Frage ist wichtig, und das Thema komplex. Allgemein sinkt die Zahl der Anträge für den Entschuldungsfonds. Im Jahr 2018 ist dennoch eine Steigerung von ungefähr 50% zu beobachten. Allerdings reden wir hier von insgesamt elf Akten. Also sechs Akten mehr im Vergleich zu 2017. Bei so geringen Fallzahlen ist ein prozentualer Vergleich zum Vorjahr nicht aussagekräftig genug.

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Kontrolle von Leistungsempfängern durch Postboten

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist in diesem Bereich nicht zuständig. Die Maßnahme wurde von der Föderalregierung getroffen. Persönlich stelle ich mir die Frage, wie es um den Datenschutz bestellt ist. Schließlich dürfen nur vereidigte Berufsgruppen, eine Kontrolle des Personalausweises durchführen. Auch stellt sich die Frage, ob es einem Postangestellten gesetzlich erlaubt ist, Angaben zur An- oder Abwesenheit einer Person an eine Behörde zu übermitteln.

Begleitung von Häftlingen

Begleitung von Häftlingen

Im Rahmen der 6. Staatsreform sind wir für das Justizhaus zuständig geworden. Ostbelgier, die Opfer von Straftaten werden oder mit dem Gesetz in Konflikt geraten, werden dort begleitet.

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Einrichtung einer Heimfinder-App

Die Deutschsprachige Gemeinschaft setzt sich fortlaufend mit der Frage auseinander, wie ein Senior ein auf seinen Bedarf abgestimmtes Angebot finden kann.

Neujahrsempfang der Klinik St. Josef

Neujahrsempfang der Klinik St. Josef

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein neues Jahr hat begonnen und wieder einmal stehe ich, anlässlich des Neujahrsempfangs dieses Krankenhauses, vor Ihnen. 2019 ist viel passiert und auch für das Jahr 2020 können wir ganz bestimmt mit einigen herausfordernden Ereignissen rechnen. Ich hoffe, Sie alle haben über die Feiertage zur Ruhe kommen und neue Kräfte für das Jahr 2020 sammeln können! In jedem Fall möchte ich Ihnen ein erfolgreiches und gesundes neues Jahr wünschen!

Neujahrsempfang der Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben

Neujahrsempfang der Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in diesem Jahr wollte ich es mir nicht nehmen lassen, zum alljährlichen Neujahrsempfang der Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben zu kommen und ein paar Worte an Sie alle zu richten. Der Januar ist zwar inzwischen fast vorbei, trotzdem möchte ich Ihnen noch meine Neujahrswünsche und alles Gute für das Jahr 2020 ausrichten.

Neujahrsempfang des St. Nikolaus Hospital

Neujahrsempfang des St. Nikolaus Hospital

Meine sehr geehrten Damen und Herren, „beginne nicht mit einem großen Vorsatz, sondern mit einer kleinen Tat“, sagt ein altes Sprichwort. Und deshalb beginnen wir heute auch nicht mit großen Projekten und Arbeit, sondern fangen das neue Jahr mit dieser Feier an.

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Mangelndes Verständnis der eigenen Krankheit oder Behandlung

Es ist wichtig, dass die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung gestärkt wird. Wie Ärzte jedoch mit Patienten kommunizieren, entscheiden sie in Anwendung der Gesetzgebung. Die DG kann nicht darüber befinden. Dennoch werden wir dieses Thema mit den Ärzten im Rahmen des REK-Projekts „Neuausrichtung der 1. Linie“ besprechen. Ergänzend hierzu können wir nur an die Fachkräfte im Gesundheitsbereich appellieren, sich jedes Mal aufs Neue in die Situation des Patienten hineinzuversetzen und mit ihm auf Augenhöhe klar zu kommunizieren, so wie es die Gesetzgebung verlangt.

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