Reden & Parlament

Umsetzung der europäischen Vorgabe zur  Netto-Null Flächen-Neuinanspruchnahme

Umsetzung der europäischen Vorgabe zur Netto-Null Flächen-Neuinanspruchnahme

Der Umgang mit der Vermeidung des Flächenverbrauchs wurde bisher sehr intensiv im Rahmen der Phase 3 des DG Raumordnungsreformprozesses behandelt.

Es steht außer Frage, dass wir ähnlich wie die anderen Regionen und Länder einige Anstrengungen machen müssen, um den Flächenverbrauch zu reduzieren. Es muss allerdings auch morgen möglich sein, zu bauen. Wir sind bereit, uns für eine intelligente Flächennutzung einzusetzen, aber ich bin nicht bereit, einen Beton-Stopp zu verhängen.

Im Rahmen der Erstellung einer Raumstrategie wurde ein Fachgutachten erstellt.

Dieses Fachgutachten fußt auf der Expertise von Fachleuten innerhalb und außerhalb Belgiens.

Zusammenarbeit mit frankophonen Nachbargemeinden in der Raumordnung

Zusammenarbeit mit frankophonen Nachbargemeinden in der Raumordnung

Durch die Zuständigkeitsübertragung können keine plurikommunalen Entwicklungsschemen im Sinne der Gesetzgebung zwischen Gemeinden aus der Wallonischen Region und Gemeinden aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft erstellt werden.

Das gilt ebenso für die Gemeinden entlang der wallonischen-flämischen Grenze.

Aussprache über die Empfehlungen Bürgerdialog Wohnen

Aussprache über die Empfehlungen Bürgerdialog Wohnen

Es gilt das gesprochene Wort!  Wohnen ist in der Verfassung verankert. Es ist ein Recht, das besonderen Schutz erfordert. Daher darf es nicht verwundern, dass der Bürgerdialog, dieses sensible Thema […]

Entwicklung der Pflegegeldanträge seit Einführung des neuen Gewährungssystems

Entwicklung der Pflegegeldanträge seit Einführung des neuen Gewährungssystems

Im Januar 2023 hatten wir 1013 Akten vom alten System der Beihilfe für Betagte in das neue System des Pflegegelds für Senioren übernommen.

Hinzu kamen im ersten Monat 28 neue Empfänger.

Unterbringung von  Asylanten in Krankenhäusern

Unterbringung von Asylanten in Krankenhäusern

Die Unterbringung von Asylsuchenden bleibt in Belgien ein Dauerbrenner. Man kann nicht von der Hand weisen, dass der Umgang mit geflüchteten Menschen eine große Herausforderung ist.

Es bedarf einer Reform des Asylrechts in Belgien und der EU. Und es bedarf an Maßnahmen zur Ursachenbekämpfung in den Herkunftsländern.

Solange das nicht der Fall ist, wird sich Belgien mit den Folgen auseinandersetzen müssen.

Belgien sucht Aufnahmeplätze, die in der Vergangenheit im großen Stil geschlossen wurden.

Erklärung zur grenzüberschreitenden Notfallversorgung

Erklärung zur grenzüberschreitenden Notfallversorgung

Wir standen einer Unterzeichnung einer Erklärung zur grenzüberschreitenden Notfallversorgung zwischen Belgien und dem Land Nordrhein-Westfalen (NRW) noch nie so nah.

Prävention während Hitzewelle

Prävention während Hitzewelle

In Belgien gibt es seit sehr vielen Jahren einen Hitzeaktionsplan, welcher sich in 3 Phasen unterteilt und der von der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeiten befolgt wird.

Aktualisierung der elektronischen Fußfesseln in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Aktualisierung der elektronischen Fußfesseln in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Dass verurteilte Täter ihre Strafe büßen müssen, gehört zu den Grundsätzen des belgischen Rechtssystems und zum Grundverständnis von Gerechtigkeit in einer Demokratie.

Neuer Gesundheitsberuf Praxisassistent

Neuer Gesundheitsberuf Praxisassistent

Es gilt das gesprochene Wort! 13.09.23 Antwort zum neuen Gesundheitsberuf Praxisassistent Zunächst möchte ich sagen, dass ich die Entscheidung des Gesundheitsministers Frank Vandenbroucke begrüße. Im Kampf um die Verbesserung des […]

Medizinische Behandlung in der Muttersprache

Medizinische Behandlung in der Muttersprache

Die medizinische Behandlung in Muttersprache, insofern es eine der drei Landessprachen ist, ist für mich das Recht eines jeden Belgiers. Im Gesetz über die Patientenrechte ist die Rede davon, dass die Behandlung in einer für den Patienten verständlichen Sprache stattfinden muss.

Ich bin mir dessen bewusst, dass man diese Bestimmung auch so interpretieren kann, dass es lediglich um die Wortwahl des Arztes geht und weniger um die Wahl der Sprache, weil es oft genug schwierig ist, sich in der eigenen Landessprache verständigen zu können.

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