Reden & Parlament

Antwort zum Plan zur Implementierung der elektronischen Patientenakte

Antwort zum Plan zur Implementierung der elektronischen Patientenakte

Das REK-Projekt besteht aus 3 Schwerpunkten, die im Rahmen der eHealth-Pläne ausgearbeitet wurden:

Projekt Partner;
Projekt Pharma;
und Projekt Team.
Ursprünglich gab es noch einen vierten Schwerpunkt: das Bürgerportal.

Das Bürgerportal wurde jedoch nicht umgesetzt, da durch das föderale Gesundheitsportal „Meinegesundheit“ ein eigenes Portal nicht mehr notwendig war.

Antwort zur Gesundheitsprävention – Alkohol am Steuer

Antwort zur Gesundheitsprävention – Alkohol am Steuer

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist für die Präventionspolitik in Bezug auf den Gesundheitsaspekt von übermäßigem Alkoholkonsum zuständig.

Hier haben wir über die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft für Suchtvorbeugung und Lebensbewältigung, kurz die ASL, die Präventionsbestrebungen intensiviert.

Sowohl die Mittel und die Personalressourcen für die ALS wurden erhöht und auch die Aktionen der VoG wurden erweitert.

Neu ist in diesem Jahr ist eine Kampagne, die ab dem 14.02. startet.

Die ALS und der PRT bündeln hier ihre Kräfte für die „Heute-Nicht“-Kampagne.

Antwort zur Bereitstellung von Immobilien als Sozialwohnungen

Antwort zur Bereitstellung von Immobilien als Sozialwohnungen

Der Trend aus Flandern ist auch in Ostbelgien zu beobachten.

Man muss wissen, dass während „Wohnraum für Alle“ in der Eifel, seit nun bereits mehr als 25 Jahren besteht, die soziale Immobilienagentur (SIA) „Tri Landum“ im Norden der Deutschsprachige Gemeinschaft 2017 die Anerkennung als SIA erhielt.

2020 haben die beiden Agenturen zusammen 183 private Wohnungen verwaltet.

Antwort zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Sachen Landschaft

Antwort zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Sachen Landschaft

Der Dreiländerpark ist eine Partnerschaft, die sich aus mehreren belgischen, deutschen und niederländischen Behörden zusammensetzt.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist ebenfalls Mitglied und nimmt an den Überlegungen zur klimaresilienten Gestaltung der Landschaft teil.

Antwort zum Wohnungsbau – Vorrecht für Arbeitnehmer

Antwort zum Wohnungsbau – Vorrecht für Arbeitnehmer

Die Details der flämischen Maßnahme sind noch nicht bekannt.

Es handelt sich bisher lediglich um eine Ankündigung.

Wir haben Kontakt mit dem zuständigen Kabinett aufgenommen, um mehr Informationen zu erhalten.

Deshalb habe ich keine abschließende Meinung zum Vorhaben.

Elternkindkuren für Familien der  Deutschsprachigen Gemeinschaft

Elternkindkuren für Familien der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Die mentale Gesundheit ist eine föderale Materie.

Teile der mentalen Gesundheit wurden an die DG übertragen.

Das betrifft aber Angebote wie das Begleitete Wohnen oder das psychiatrische Pflegewohnheim. Die Deutschsprachige Gemeinschaft wird ohne zusätzliche Mittel des Föderalstaats und ohne eine Erweiterung der Zuständigkeiten die Herausforderungen der Gesellschaft in Bezug auf die mentale Gesundheit stemmen können.

Kurzaufenthalte für Menschen mit Beeinträchtigung

Kurzaufenthalte für Menschen mit Beeinträchtigung

Ich möchte eingangs präzisieren, dass der Dienst des Kurzaufenthalts die Beteiligungen nicht erneut erhöht hat. Laut Rückmeldung der Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben hatte der Träger des Kurzaufenthalts festgestellt, dass die bestehenden Tarife nicht zur Anwendung kamen.

Im Ergebnis hat das aber zu Mehrkosten bei den Eltern geführt. Es ist richtig, dass deshalb vermehrt Eltern auf mich zugekommen sind, die darauf aufmerksam machen, dass mit den steigenden Lebenshaltungskosten der Beitrag von aktuell 50 € für den Kurzaufenthalt nicht mehr für alle Eltern tragbar ist.

Zugang zu Zahnärzten und Honorarzuschlägen im ambulanten Sektor

Zugang zu Zahnärzten und Honorarzuschlägen im ambulanten Sektor

Der Föderalminister versucht mit dieser Maßnahme die medizinischen Leistungen bezahlbar zu machen. Wenn Patienten, darunter Zahnarztpatienten, das Statut der Erhöhten Kostenerstattung haben, dann bedeutet es, dass es Menschen sind, die über kein oder ein sehr geringes Einkommen verfügen bzw. die aufgrund einer hohen Pflegebedürftigkeit hohe Kosten haben. Die Absicht des Kollegen ist es, dass diese Patienten künftig nicht über Honoraraufschläge zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

Feminiziden und Betreuungszentren nach sexueller Gewalt

Feminiziden und Betreuungszentren nach sexueller Gewalt

Bei den beiden Fragen geht es um zwei unterschiedliche Maßnahmen mit einem gemeinsamen Ziel: Frauen vor sexueller Gewalt oder vor einem Femizid zu schützen. Der Annäherungsalarm basiert auf einem entsprechenden Gesetz vom 13. Juli 2023. Nach der erfolgreichen Pilotphase des Annäherungsalarms in Gent wurde die App zunächst auf die gesamte Provinz Ost- und Westflandern und wird inzwischen auf ganz Belgien ausgedehnt. Das System wird somit auch in deutscher Sprache verfügbar sein.

Statement zur finanziellen Situation der Krankenhäuser in der DG

Statement zur finanziellen Situation der Krankenhäuser in der DG

Wenn sich laut der Belfius-Studie vier von fünf Krankenhäusern in einer finanziell prekären Lage befinden, dann gilt das auch für die beiden Krankenhäuser auf dem Gebiet deutscher Sprache. Ostbelgien ist dabei keine Insel. Wir haben zwei kleine Krankenhäuser mit zum Teil ähnlichen und zum Teil unterschiedlichen Herausforderungen betreffend Lage und Einzugsgebiet, medizinisches Angebot sowie Personal. Dass es noch zwei Krankenhäuser gibt, ist dem Umstand zu verdanken, dass es die Deutschsprachige Gemeinschaft gibt.

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