In regelmäßigen Treffen finden die belgischen Gesundheitsminister zu einer Interministeriellen Konferenz des Gesundheitswesens zusammen. Einer der Schwerpunkt der vergangenen Sitzung am Montag war die sich verstärkende Problematik rund um Antibiotikaresistenzen. Die Minister wurden sich darüber einig, eine spezifische Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, die sich mit der Erarbeitung von Lösungsansätzen hierzu befassen wird.
Man kann mittlerweile sicherlich von einer Tradition sprechen wenn es jährlich heißt: „Der Minister kocht..“. Gastgeberin des Benefizessens war in diesem Jahr die Tagesstätte König Baudouin in Hergenrath. Dabei kamen 2.690 Euro Reinerlös zusammen. Der Erlös der Veranstaltung wurde gleich nach der offiziellen Scheckübergabe genutzt, um das geplante Außenprojekt in die Wege zu leiten. Die Tagesstätte strebt nämlich einen Sinnesgarten für ihre Bewohner an.
In ihrer heutigen Sitzung hat die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft die Erlasse aus dem Jahr 2014 über die Dienste und andere Formen der Kinderbetreuung und über die selbstständigen Tagesmütter durch einen neuen Erlass abgeändert. Neben zusätzlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Tagesmütter Ostbelgiens kommen die Änderungen insbesondere der außerschulischen Betreuung (AUBE) in den kleinen Dörfern zugute.
In Kürze wird im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft das Dekret zu den Familienleistungen verabschiedet. Um falschen Behauptungen entgegenzuwirken, seht ihr hier die einzelnen Zahlen und Fakten des zukünftigen Systems.
Fakt ist, dass in der DG keine der aktuellen Familien weniger Kindergeld bekommen wird. Im Gegensatz! Über 70% der Familien werden mehr Kindergeld erhalten.
Seit dem 1. Januar 2018 ist das Integrationsdekret in Kraft. Neben einem verpflichtenden Integrationsparcours für Migranten ist auch die Schaffung eines Beirates für Integration und ein Zusammenleben in Vielfalt eine der darin vorgesehenen zentralen Maßnahmen. Das neue Expertengremium kam vergangene Woche zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Bei der Übernahme des Wohnungsbaus geht es darum, endlich bezahlbaren und guten Wohnraum in Ostbelgien zu schaffen. Bislang ist in keiner Weise eine Entscheidung über die Auflösung der sozialen Wohnungsbaugesellschaft Nosbau getroffen worden. Fakt ist aber, dass diese in der jetzigen Form nicht fortbestehen kann, da sich eine gemeinsame Struktur in Ostbelgien und der Wallonie sowohl aus rechtlichen als auch aus administrativen Gründen in Zukunft als problematisch erweist.
In Zukunft soll die Deutschsprachige Gemeinschaft für das Wohnungswesen zuständig werden. Seit geraumer Zeit verhandelt die Regierung über die genauen Bedingungen der Übertragung. Vergangene Woche fand nun ein Treffen der zuständigen Minister Antoniadis (SP) und Valérie De Bue (MR) mit den 9 Bürgermeistern der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft Nosbau in Eupen statt.
Der 8. März ist der Internationale Frauentag. Zu diesem Anlass hebt Familienminister Antonios Antoniadis (SP) die Bedeutung von gleichen Chancen und gleicher Teilhabe aller hervor. Hier seien Gesellschaft und Politik gleichermaßen gefordert. Politik und Gesellschaft sollten für die tatsächliche Gleichberechtigung von Mann und Frau– sozusagen für einen Weltfrauentag an jedem Tag – kämpfen.
Am Montag kamen die belgischen Gesundheitsminister der Gemeinschaften und Regionen sowie Föderalministerin Maggie de Block zu einer außerordentlichen Konferenz in Brüssel zusammen. Themenschwerpunkt war die föderale Krankenhausreform und die damit verbundene Schaffung von 25 innerbelgischen Netzwerken.
Am 15. Februar hat die Regierung den Entwurf des Dekrets zur Übernahme der Familienleistungen in letzter Lesung verabschiedet und darin die Beträge für das Kindergeld, das ab 2019 gezahlt wird, erhöht.
