Parlament

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Bekämpfung der Armut und der Ausgrenzung in der DG

Nach dem Beginn des Projektaufrufs zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie zur Förderung von Integration habe ich über 50 Einrichtungen direkt kontaktiert und zudem über die Presse und DGlive über die Projektmöglichkeiten informiert. Ziel des Projektaufrufs ist es, Dienste und Einrichtungen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu unterstützen, die durch besondere, zeitlich begrenzte, lokale Projekte die Armut in der DG bekämpfen und die gleichberechtigte Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen am gesellschaftlichen Leben fördern.

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Vorstellung Dekretentwurf Opferhilfe und spezialisierte Opferhilfe

Opfer haben spezifische Bedürfnisse, die zur Kenntnis genommen werden sollten, um ihnen zu helfen. Für sie ist es enorm wichtig, Anerkennung zu finden, eine respektvolle und menschwürdige Behandlung zu erfahren, geschützt und unterstützt zu werden. All dies wird durch den vorliegenden Dekretentwurf festgehalten – ganz im Interesse der Opfer einer Straftat im Allgemeinen, und im Interesse der Kinder im Besonderen.

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Replik des Ministers zur Regierungserklärung

Eupen, 26.09.2016 Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir, auf einige Punkte einzugehen, welche die Kollegen von Mehrheit und Opposition erörtert haben. […]

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Interpellation zur Etikettierung von Lebensmitteln

Dass Prävention und Gesundheitsförderung aus medizinischer Sicht wichtige Themen sind, ist unbestritten. Investitionen in diesem Bereich unterstützen ein längeres und gesünderes Leben. Das haben auch Regierung und Parlament erkannt. Die Regierung wird im Herbst das neue Präventionskonzept vorstellen.

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Integrationsbeauftrage nehmen Arbeit auf

Der europäische Fonds für Asyl, Migration und Integration – auch als FAMI bekannt – stellt allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Budget zur Verfügung, um Projekte im Integrationsbereich zu realisieren. […]

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Erweiterung der Anzahl geschützter Arbeitsplätze

Das Thema der niederschwelligen Beschäftigungsmöglichkeiten ist alles andere als neu. Bereits einige Vorgängerregierungen haben sich damit befasst. Auch zwischen 1999 und 2004, als Ecolo Mehrheitsverantwortung trug, wurde dieses komplexe Thema […]

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Aufschlüsselung des Kindergeldes ab 1. Januar 2019

Laut Simulationen könnten 70 % der in der DG wohnenden Familien, die bisher ihr Kindergeld von den üblichen belgischen Kassen erhalten haben, ab dem 1. Januar 2019 mehr Kindergeld erhalten. […]

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Aufwandsentschädigungen für Tagesmütter

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Aufwandsentschädigung erstmalig im Basisbetrag zum 1. Januar 2016 erhöht wurde. Rekurrent entspricht das Mehrkosten in Höhe von 60.000 € pro Jahr. Die Erhöhung […]

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Anstieg des Eigenanteils bei Zahnarztbesuch

Das LIKIV hat im Rahmen des „Accord National Dento-Mutualiste“ für die Jahre 2015-2016 beschlossen, einen „Zahnpflegeverlauf“ (trajet de soins buccaux – mondzorgtraject) einzuführen. Dies bedeutet, dass Patienten, die regelmäßig zum […]

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Begleitung von „radikalisierte Personen und Terroristen“

Im Rahmen meiner Zuständigkeiten als Aufsichtsminister des Justizhauses kann ich Ihnen mitteilen, dass zurzeit keine radikalisierten Personen oder Terroristen vom Justizhaus begleitet werden. Über die Anzahl vermeintlicher radikalisierter Personen in […]

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