Parlament

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Bereitschaftsdienste + Gesundheitsplanung in der DG

Dass in der Medizin allgemein ein Ärztemangel besteht, ist auch in Ostbelgien nicht neu. Mit dieser Herausforderung waren viele Regierungen bisher beschäftigt. Auch wenn der Föderalstaat zuständig ist, bin ich der Meinung, dass die DG ihr Schicksal hinsichtlich der Gesundheitsversorgung im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbst in die Hand nehmen sollte. Das zeigen verschiedene Maßnahmen, die wir im Gesundheitsbereich ergriffen haben. Dazu zählen auch die Bemühungen zur Standortsicherung der Krankenhäuser oder die Erstellung einer Gesundheitsplanung.

Inklusion in den Standorten der AUBE

Inklusion in den Standorten der AUBE

Das Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung (RZKB) arbeitet bereits inklusiv. Es gibt allerdings Einzelsituationen, die mit einer Herausforderung für Eltern und Personal einhergehen. Deshalb haben wir gemeinsam mit der Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben (DSL) und dem RZKB ein Pilotprojekt zur Förderung der Inklusion in der außerschulischen Betreuung (AUBE) erarbeitet.
Dieses besteht aus einer Coaching-Maßnahme für die Kinderbetreuer. Für das zweijährige Pilotprojekt, das auch von CAP48 unterstützt wird, sieht die Regierung insgesamt rund 67.000 Euro vor.

Verteilung von Jodtabletten

Verteilung von Jodtabletten

Im November 2016 wurde bekannt, dass der Föderalstaat aus finanziellen Gründen von einer flächendeckenden Verteilung von Jodtabletten absieht. In einer erneuten Intervention beim Innenminister habe ich davor gewarnt, die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung Haushaltszwängen unterzuordnen.
Es ist zu begrüßen, dass die Föderalregierung die Erweiterung des Radius auf 100 km nun doch vorsieht. Das entspricht praktisch einer flächendeckenden Verteilung von Jodtabletten.
Allerdings betrifft die Erweiterung nur bestimmte Zielgruppen wie Kinder, Jugendliche und Schwangere.

Armutssituation in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Armutssituation in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

die DG ist sicherlich keine Insel. Auch hier ist Armut vorhanden, wenn auch in einem anderen Ausmaß als das im Inland und erst recht außerhalb Belgiens der Fall ist. Und auch wenn viele Menschen behaupten, dass wir auf hohem Niveau jammern, so bin ich der Überzeugung, dass noch vieles zu tun ist, ehe wir von einer sozialgerechten Welt sprechen können. Das zu bewerkstelligen, ist schon allein deshalb keine einfache Aufgabe, da viele Faktoren der Armutsbildung oder Armutsgefährdung nicht von der DG abhängen, wohl aber unsere Bevölkerung betreffen.

Soziale Treffpunkte in der DG

Soziale Treffpunkte in der DG

Die aktuell vier sozialen Treffpunkte der DG, das heißt das Patchwork in St. Vith, das Viertelhaus Cardijn und das Zentrum Ephata in Eupen sowie das Haus der Familie in Kelmis wurden zwischen Juni und September 2015 zum Teil vorläufig anerkannt. Ich denke, dass wir festhalten können, dass die sozialen Treffpunkte eine vielfältige Arbeit leisten und dass die verschiedenen Akteure, ob haupt- oder ehrenamtlich sehr engagiert sind. An dieser Stelle möchte ich mich deshalb auch bei den Verantwortlichen für ihren Einsatz bedanken.

Hausärztlicher Bereitschaftsstützpunkt für die Eifel

Hausärztlicher Bereitschaftsstützpunkt für die Eifel

Gerade in ländlichen Gegenden erweist sich die Zugänglichkeit der Apotheken außerhalb der üblichen Öffnungszeiten oft als schwierig, da weite Strecken zurückgelegt werden müssen. In der DG sind die Bereitschaftsdienste der Apotheken in je zwei Zonen im Norden und Süden aufgeteilt. Die Apotheken müssen einen Bereitschaftsdienst organisieren. Die Bedingungen hierfür werden föderal festgelegt. Das gilt auch für die Anzahl Apotheken. Der Föderalstaat sieht vor 2019 die Ansiedlung von weiteren Apotheken nicht vor.

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Sicherheitsbestimmungen in der Kinderbetreuung

Sicherheit hat meiner Meinung nach Priorität bei der Betreuung von Kleinkindern. Im Dezember 2015 wurde allen Tagesmüttern eine umfangreiche Befragung zugestellt, um den Stand der Sicherheitsmaßnahmen in den Betreuungsräumen abzufragen. Diese Umfrage hat auch zur Festlegung der Richtlinien des Ministers gedient. Dabei haben wir festgestellt, dass auch noch einige Unklarheiten zur Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen bestanden. Auch stellte sich die Frage der Finanzierung von umfangreichen Maßnahmen.

Haushaltsdebatte 2017

Haushaltsdebatte 2017

Ich habe mir vorgenommen, die heutige Intervention zum Sozialhaushalt der DG in 4 Themen aufzuteilen: Armut, Familie, Senioren und GesundheitGesundheit – wobei klar ist, dass es zwischen den Themen viele Überschneidungen gibt. Auf das Thema Integration werde ich heute nicht eingehen. Die Regierung sieht in 2017 zwar 1.000.000 Euro vor, darunter für Sprachkurse und Integrationskurse, aber ich habe vor, im Rahmen einer Mitteilung das Integrationskonzept der DG im neuen Jahr vorzustellen.

Neue DSL geht ab 2017 an den Start

Neue DSL geht ab 2017 an den Start

Wir haben vor, die Dienststelle für Menschen mit Behinderung nach 25 Jahren in die Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben umzuwandeln. Künftig soll diese Dienststelle neben den Aufgaben im Bereich Menschen mit Beeinträchtigung, eine zweite Säule erhalten, ein zweites Aufgabenfeld in der Unterstützung der Senioren. Außerdem sollen Aufgaben wie die Gewährung der Mobilitätshilfen künftig integral in der DSL wahrgenommen werden. Um den Dienst am Bürger besser zu gestalten und ihn einfach zu halten, sehen wir vor, dass es in Zukunft nicht zwei Anlaufstellen für Senioren gibt, sondern eine einzige Anlaufstelle für alle Menschen mit Unterstützungsbedarf.

IZOM-Abkommen

IZOM-Abkommen

In letzter Zeit gab es häufig Anzeichen für Probleme bei der Weiterführung des IZOM-Abkommens. Da die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung der ostbelgischen Bevölkerung ein wichtiges Anliegen ist, erkundigte ich mich beim LIKIV nach dem aktuellen Stand der Dinge. Auf meine Nachfrage hin teilte das LIKIV mit, dass im Monat November eine Sitzung des LIKIV mit den Krankenkassen zur weiteren Vorgehensweise einberufen wurde. Statt sich aber auf die Weiterführung des IZOM zu einigen, hat das LIKIV das Abkommen stark in Frage gestellt. Dies hat mehrere Gründe.

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