Ich selbst habe an dieser Rundfahrt, die von der ehemaligen Nosbau-Wohnungsbaugesellschaft organisiert wurde, teilgenommen und möchte den Veranstaltern für diesen Einblick herzlich danken. Während der Tagung durften wir sanierungsbedürftige und bezugsfertige Wohnungen besichtigen. Die Stichprobe hat mich in unseren Zielen bestärkt: Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in Ostbelgien.
Das Risiko einer Infektion mit Folgen bis hin zum Tod, ist für viele Menschen mit Beeinträchtigung laut Weltgesundheitsorganisation und den Vereinten Nationen hoch. Diese Positionen basieren auf wissenschaftlichen Fakten. Das dürfte wenig überraschen, denn viele Menschen mit Beeinträchtigung haben ein schwächeres Immunsystem.
Relativ früh nachdem man die Gefahr, die vom Virus ausgeht, erkannt hat, wurde im Rahmen der Risk Management Group (RMG) über Maßnahmen diskutiert. Ich glaube, dass die anfänglichen Informationen über die geringe Gefahr, die vom Virus ausgeht, nicht zu einem schnelleren Handeln der Instanzen geführt haben. Kein Wunder, wenn man den wissenschaftlichen Stand von heute mit dem Stand von Januar 2020 vergleicht. Manchmal gibt es täglich neue Erkenntnisse über das Virus. Häufig wurden Positionen revidiert, was allerdings in der Wissenschaft üblich ist. Eine Behauptung hat solange Bestand, bis sie widerlegt wird. Untypisch allerdings ist das Tempo, in dem die Wissenschaft das Corona-Virus weltweit behandelt. Der Gewinn der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Forschung zeigen uns auf, dass man in der Lage ist, medizinische Probleme schneller zu lösen, wenn man konzentriert und gemeinsam an Lösungen arbeitet.
Die Risk Management Group hat, wie in den Vorjahren, die Alarmphase für große Hitze und Ozon aktiviert. Im Fall einer Hitzewelle werden die Bürger über verschiedene Medien informiert. Radio-Werbespots im BRF und die Veröffentlichung eines Nachrichtenartikels rufen dazu auf, während der heißesten Stunden ausreichend zu trinken und schwere Aktivitäten zu vermeiden.
Die Gesundheitsprävention ist Gemeinschaftsmaterie. Die Teilstaaten können autonom entscheiden, welche Politik sie betreiben. Demnach ist es normal, dass manchmal unterschiedliche Vorgehensweisen parallel existieren. Das ist die Absicht eines föderal aufgebauten Staates und schließt die Möglichkeit einer Zusammenarbeit der Gemeinschaften, da, wo es Sinn macht, natürlich nicht aus.
Belgien beteiligt sich am gemeinsamen Kauf der Impfdosen der EU-Kommission. Die Deutschsprachige Gemeinschaft wird im Rahmen einer interföderalen Arbeitsgruppe ein Mitspracherecht an der Verteilung der Impfdosen haben. Die Arbeitsgruppe unterliegt der CIM Santé.
Gleich vorweg möchte ich daran erinnern, dass am 17. September die Arbeitsgruppe Wohnungswesen und Energie zum ersten Mal seit der Corona-Krise mit neuer Arbeitsmethodik startet. Die Arbeitsgruppe selbst wird bei dieser Sitzung die weitere Arbeitsweise und die Themen festlegen. Die Regierung schreibt der AG die Themen nicht vor. Ich würde es für ein falsches Signal halten, wenn die Regierung von oben herab festlegen würde, was bearbeitet wird.
Seit rund 10 Jahren befasst sich der Senat mit der Aufnahme eines solchen Zusatzartikels in die Verfassung. Es ist der dritte Text, der der Kammer zur Abstimmung vorgelegt wird. Als zuständiger Minister begrüße ich den Vorschlag des Senates, den Zusatz von Artikel 22ter in die belgische Verfassung aufzunehmen. Das wäre, meiner Ansicht nach, ein weiterer, wichtiger Schritt im Sinne der Inklusion von Personen mit Beeinträchtigungen und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Doch, damit das passiert, muss der Artikel Zustimmung in der Kammer finden.
Die Finanzierung der hausärztlichen Bereitschaftsdienste ist Teil der Zuständigkeiten des Föderalstaates. In der DG würde aus unserer Sicht ein gemeinschaftlich organisierter Bereitschaftsdienst im Backoffice-Bereich Sinn machen. Weniger geht es darum, dass in dieser Zeit die Patienten vom Norden zum Süden fahren oder umgekehrt, sondern vielmehr um eine permanente Erreichbarkeit und eine Auskunft.
Es ist viel zu früh, um über die Folgen der Corona-Krise zu sprechen. Zumindest lassen diese sich noch nicht in Statistiken abbilden. Klar ist, dass sich viele Menschen noch immer in Kurzarbeit befinden, was sicherlich, je nach Einkommenssituation, zu einer Armutsgefährdung führen kann. Auf der anderen Seite sorgt die Kurzarbeit für den Erhalt vieler Arbeitsplätze.
