Parlament

Prävention während Hitzewelle

Prävention während Hitzewelle

In Belgien gibt es seit sehr vielen Jahren einen Hitzeaktionsplan, welcher sich in 3 Phasen unterteilt und der von der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeiten befolgt wird.

Aktualisierung der elektronischen Fußfesseln in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Aktualisierung der elektronischen Fußfesseln in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Dass verurteilte Täter ihre Strafe büßen müssen, gehört zu den Grundsätzen des belgischen Rechtssystems und zum Grundverständnis von Gerechtigkeit in einer Demokratie.

Neuer Gesundheitsberuf Praxisassistent

Neuer Gesundheitsberuf Praxisassistent

Es gilt das gesprochene Wort! 13.09.23 Antwort zum neuen Gesundheitsberuf Praxisassistent Zunächst möchte ich sagen, dass ich die Entscheidung des Gesundheitsministers Frank Vandenbroucke begrüße. Im Kampf um die Verbesserung des […]

Medizinische Behandlung in der Muttersprache

Medizinische Behandlung in der Muttersprache

Die medizinische Behandlung in Muttersprache, insofern es eine der drei Landessprachen ist, ist für mich das Recht eines jeden Belgiers. Im Gesetz über die Patientenrechte ist die Rede davon, dass die Behandlung in einer für den Patienten verständlichen Sprache stattfinden muss.

Ich bin mir dessen bewusst, dass man diese Bestimmung auch so interpretieren kann, dass es lediglich um die Wortwahl des Arztes geht und weniger um die Wahl der Sprache, weil es oft genug schwierig ist, sich in der eigenen Landessprache verständigen zu können.

Schließung der Tagespflegestätte im Seniorenzentrum St. Franziskus Eupen

Schließung der Tagespflegestätte im Seniorenzentrum St. Franziskus Eupen

Tagesbetreuung und Tagespflegeangebote sind in meinen Augen sehr wichtig, um zum einen den Verbleib in den eigenen vier Wänden zu unterstützen und zum anderen die Angehörigen je nach Situation zu entlasten.

Bereitschaftsdienst der  Apotheken

Bereitschaftsdienst der Apotheken

Die Apotheken betrachte ich als Teil der medizinischen Versorgung der 1. Linie. Es ist daher wichtig, dass der nächtliche Bereitschaftsdienst innerhalb einer vertretbaren Entfernung für die Bevölkerung erreichbar bleibt.

Genehmigung von Schottergärten und privaten Parkplätzen

Genehmigung von Schottergärten und privaten Parkplätzen

Schottergärten ab 8m² sind mittlerweile genehmigungspflichtig, weil sie negative Effekte für die Ökologie mit sich bringen. Sie bieten Tieren und Pflanzen keine Nahrung, obschon sie im Garten angelegt werden. Außerdem fangen Schottergärten das Wasser nur schwer auf.

Asylbewerberunterkunft in Büllingen

Asylbewerberunterkunft in Büllingen

Dass die Gutachten der verschiedenen Behörden unterschiedlich ausfallen, liegt in der Natur der Sache, da unterschiedliche Sachverhalte geprüft werden. Dass die Straßendirektion Verviers zum Beispiel keine Auswirkungen der inneren Umbauarbeiten auf die Regionalstraße N658 sieht, mag genauso berechtigt sein, wie die bedingt günstige Stellungnahme der Hilfeleistungszone DG zu den vorzusehenden Brandschutzbestimmungen des Gebäudes.

Gründächern auf öffentlichen Gebäuden

Gründächern auf öffentlichen Gebäuden

Mir ist bekannt, dass Ihre Fraktion die Begrünung von Dächern und Fassaden – sowohl bei öffentlichen als auch bei privaten Gebäuden, zum Beispiel die von Unternehmen – befürwortet.
Weiterhin gilt, dass keine allgemeine Auflage zur Dachbegrünung besteht. Dennoch kann der Fachbereich dies, je nach Verfahren, empfehlen oder vorschreiben, wenn daraus ein Mehrwert besteht. Das war übrigens bereits vor der Übertragung der Raumordnung der Fall.

Mietpreisindexierung

Mietpreisindexierung

Drei entscheidende Dinge haben wir in Bezug auf die Mietpreisbremse und die eventuell wiederkehrenden Energiepreise anders als die Kollegen im Inland gestaltet:

– Anstatt einseitige Verbote auszusprechen, haben wir parallel ein Anreizsystem auf den Weg gebracht.

Renoviert ein Vermieter die Wohnung, so erhält er künftig 80 % statt 70 % der annehmbaren Kosten für die Sanierung;

– Die Indexierungsbremse läuft in Ostbelgien nicht im Herbst, sondern erst Ende des Jahres aus; Zudem haben wir das Parlament mit dem Programmdekret um eine Vollmacht gebeten.

Die Regierung der DG kann die Indexierungsbremse einmalig, bis zu einem Jahr, verlängern. Auch über diese Option verfügen wir, während die Kollegen im Inland erst einmal erneut durch die Parlamente gehen müssten.

Schrift vergrößernSchrift verkleinernStandard