Reden

Vorstellung des Dekretentwurfs zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli

Vorstellung des Dekretentwurfs zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli

…die Schließung der Grenzen im März 2020 und die seit 18 Monaten immer wieder beschlossenen Einschränkungen der Reisefreiheit innerhalb der EU gehören zu den schwersten politischen Fehlern in dieser Krise.

Resolutionsvorschlag zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsprodukten

Resolutionsvorschlag zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsprodukten

mit dem Konsenspapier der fünf von sechs Fraktionen im Parlament zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsprodukten versucht man mit der Tabuisierung in diesem Bereich zu brechen. Die Regierung begrüßt dieses Unterfangen. Denn noch immer wird das Thema der Menstruation und damit einhergehende Hygiene verschwiegen.

Orientierungsnote Raumordnung

Orientierungsnote Raumordnung

Als ich vor einigen Monaten mit der Idee einer Orientierungsnote auf den Parlamentspräsidenten zuging, war ich mir dessen bewusst, welche Mehrarbeit das Parlament damit bekäme.

Aber ich war mir sicher, dass der betriebene Aufwand sich lohnen würde.

Bei einem so sensiblen und strategisch wichtigen Thema wie die Reform der Raumordnung hat die Regierung einen unkonventionellen Weg bestritten.

Zusammenarbeitsabkommen Quarantäne oder Untersuchung von Reisenden

Zusammenarbeitsabkommen Quarantäne oder Untersuchung von Reisenden

Die Teilstaaten sind im Rahmen ihrer Befugnisse für Präventivmaßnahmen wie Quarantäne und Tests zuständig. Der Föderalstaat hat noch Restzuständigkeiten in den Bereichen des Zivilschutzes, zivile Sicherheit, allgemeine Polizei sowie die Kontrolle der Außengrenzen.

Ziel dieses Abkommens ist es, durch einen Datenaustausch zwischen den Teilstaaten, den lokalen Behörden und den Polizeidiensten die Einhaltung der bereits erwähnten Untersuchung sowie der verpflichtenden Quarantäne nach Ankunft, bzw. Rückkehr in Belgien zu erreichen.

Zusammenarbeitsabkommen über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Impfungen gegen COVID-19

Zusammenarbeitsabkommen über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Impfungen gegen COVID-19

Die getroffenen Maßnahmen in unserem Land und in vielen anderen Ländern der Welt schränkten zum Schutz der gesundheitlich Schwächsten unserer Gesellschaft unsere Freiheiten ein.

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Verabschiedung des Enteignungsdekrets

Ziel dieses Dekretentwurfs ist es, die Verfahren zu vereinheitlichen und diese auf die Situation in der DG anzupassen.

2018 vollzog die Wallonische Region durch das Dekret über das Enteignungsverfahren eine tiefgreifende Modernisierung des Enteignungsrechts. Eine Reform, die sich nicht nur auf die administrative, sondern auch auf die gerichtliche Phase der Enteignung bezog.

Vorstellung des Dekretentwurfs zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 20. Mai 2020 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wallonischen Region über das Erreichen der Europäischen Ziele in den Bereichen Klima und Energie

Vorstellung des Dekretentwurfs zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 20. Mai 2020 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wallonischen Region über das Erreichen der Europäischen Ziele in den Bereichen Klima und Energie

Wenn wir neue Zuständigkeiten übernehmen wollen und nach einer Autonomieerweiterung streben, dann nur weil wir davon überzeugt sind, dass wir sie mindestens so gut werden ausführen können wie die politische Ebene, die sie uns übertragen hat. Und heute haben wir im Energiebereich die Gelegenheit, unserer Verantwortung nachzukommen.

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Vorstellung des Dekretentwurfs zur Abänderung des Dekrets vom 23. April 2018 über die Familienleistungen

Die intensiven Beratungen im Ausschuss haben allen Beteiligten, auch den neuen Abgeordneten, vor Augen geführt, wie komplex die Kindergeldthematik, selbst nach der massiven Vereinfachung und Verbesserung des Systems durch die DG, immer noch ist. Gleichzeitig konnten wir im Rahmen dieser langen Auseinandersetzung mit dem Thema den Vorschlag redlich und mit der nötigen Sorgfalt auf Herz und Nieren prüfen. Das sind wir den Familien in Ostbelgien schuldig.

Testing und Tracing in Ostbelgien – Gemeinsam gegen Corona!

Testing und Tracing in Ostbelgien – Gemeinsam gegen Corona!

Wenn die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Ärztekreise und die beiden Krankenhäuser zu einer Pressekonferenz einladen, dann gibt es gerade in den heutigen Zeiten Fundamentales zu berichten.

Interpellation zur Situation in den WPZS

Interpellation zur Situation in den WPZS

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Werte Kolleginnen und Kollegen, die Wohn- und Pflegezentren für Senioren sind von der herrschenden Coronavirus-Pandemie am härtesten betroffen. In der Tat handelt es sich bei diesen Zentren um große Wohneinheiten, manche mit bis zu 150 Plätzen, für Personen aus der am stärksten gefährdeten Risikogruppe: den Hochaltrigen. Seit Beginn der Krise im März 2020 sind in den Wohn- und Pflegezentren der Deutschsprachigen Gemeinschaft 22 Bewohner mit einer bestätigten Coronavirus-Infektion gestorben und 8 mit Verdacht auf eine Infektion. Hinzu kommt die Tatsache, dass die Isolationsmaßnahmen bei den Bewohnern trotz der großartigen Bemühungen der Pflegekräfte zur Vereinsamung führen. Man muss es deshalb klar sagen: Die Situation in den Wohn- und Pflegezentren ist trotz der besseren Situation in Ostbelgien im Vergleich zum Rest des Landes und zu anderen Staaten besorgniserregend.

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