Grundlegend gibt das belgische Recht das Gebot, andere Bürger durch sein eigenes Verhalten nicht zu schädigen. Sollte ein anderer Bürger nachweisen können, dass er durch die (vorsätzliche) Fahrlässigkeit des Betreffenden zu Schaden gekommen ist, stehen ihm sowohl zivilrechtliche (zivile Haftung) als auch strafrechtliche (Körperverletzung) Rechtsmittel offen.
Die Anschaffung und Verteilung der Stoffmasken durch die DG liegt fast ein Jahr zurück. In einer Zeit, als Masken überall Mangelware waren, ist es uns gelungen, die Bevölkerung rechtzeitig mit einem Startpaket auszustatten. Bei den Gemeinden möchte ich mich für die logistische Unterstützung bedanken.
Die DG hat Stoffmasken bei den Firmen Polytex und ROM bezogen. Die Stoffmaske der Firma ROM wurde in eigenen Werken hergestellt und enthält keine Nanopartikel.
Aus raumplanerischer Sicht stehe ich den Ferien auf dem Bauernhof prinzipiell offen gegenüber. Ich könnte mir vorstellen, dass solche Projekte den Tourismusstandort Ostbelgien positiv beeinflussen. Gerade die Corona-Pandemie hat, glaube ich, für ein gewisses Umdenken gesorgt. Das ist eine Chance für unsere Region.
Durch das Rahmenabkommen mit der Wallonischen Region führt die DG die Kompetenzen Raumordnung, Wohnungswesen und einen Teilbereich der Energie seit dem 1. Januar 2020 selbst aus. Das Gesetzbuch über die räumliche Entwicklung (GRE) der Deutschsprachigen Gemeinschaft sieht die Einberufung eines Beirates für Raumordnung vor, teilt der zuständige Minister, Antonios Antoniadis (SP), in einer Pressemitteilung mit.
Bewohner und Personal der Wohn- und Pflegezentren werden in Ostbelgien aktuell ein zweites Mal geimpft. 96% der Bewohner haben sich für die Impfung entschieden. Aus diesem Grund verständigte sich der zuständige Minister Antonios Antoniadis (SP) mit den Verantwortlichen der Einrichtungen auf einen Exit-Plan, der ab sofort greift.
In einer Stellungnahme bestätigte Raumordnungsminister Antonios Antonadis (SP), dass das Unternehmen NMC keine Globalgenehmigung zur Errichtung eines einzelnen Windrads auf dem firmeneigenen Gelände erhalten soll. Damit begünstigen die Deutschsprachige Gemeinschaft und die Wallonische Region in der gemischten Berufungskammer die Entscheidung des Raerener Gemeindekollegiums vom Oktober 2020.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist nicht Träger der Wohn- und Pflegezentren (WPZS). Die finanziellen Auswirkungen bedingt durch die Corona-Pandemie des abgeschlossenen Jahres können wir daher nicht im Detail beziffern.
Was den ergänzenden Nutzen von Mund- und Nasenschutzbedeckungen im Rahmen der Corona-Pandemie angeht, gibt es einen wissenschaftlichen Konsens.
Im Fachmagazin „The Lancet“ ist übrigens eine Meta-Analyse mit interessanten Ergebnissen hinsichtlich des Tragens von Masken zum Selbstschutz erschienen.
Möglichst lange in den eigenen vier Wänden zu verweilen, ist nicht nur der Wunsch vieler Menschen, sondern auch das Ziel der Politik in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Die Seniorendorfhäuser sollen gefördert werden, denn sie gehören zur Instrumentenpalette, um die Autonomie der Senioren weiterhin zu unterstützen.
Die Regierung der DG arbeitet, im Unterschied zu vielen Regierungen im Inland, in dieser Krise ohne Generalvollmachten des Parlamentes. Über Krisendekrete werden die Maßnahmen vom Parlament im Einzelnen bewilligt.
